Die Grünen in Bargteheide machen eigenständig Politik. Sie suchen für ihre Projekte Mehrheiten und wollen mit guten Argumenten überzeugen, nicht mit beliebigen Satzungsänderungen je nach Bedarf. Das ist offenbar neu für viele alte Stadtverteter in Bargteheide.

Die neue Hauptsatzung der Stadt Bargteheide ist erst zum 1. Juni 2013 in Kraft getreten. Die alten Fraktionen von CDU, SPD, WfB, FDP haben sie einstimmig in der vergangenen Legislatur verabschiedet. Die Satzung regelt unter anderem, dass die Ausschüsse mit elf Mitgliedern besetzt werden. Die Grünen waren an diesem Beschluss nicht beteiligt.

Kein Zählverfahren ist gerecht.

Diesmal werden die WfB und die SPD bei der Besetzung der Ausschüsse benachteiligt. Sie bekommen in den 11er-Ausschüssen nur einen bzw. zwei Sitze. Darüber können sich die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Weingärtner (SPD) und  Norbert Muras (WfB) zu Recht ärgern.

In der vergangenen Legislatur war es allerdings genau andersherum. Da gab es in den Ausschüssen ein Patt, aber in der Stadtvertretung eine Mehrheit von CDU und FDP.  Es ist nicht bekannt, dass Norbert Muras jemals eine Korrektur verlangt hätte.  Sie wäre zu seinen Lasten gegangen.

Norbert Muras hält CDU und FDP in einem Zeitungsbeitrag vor, sie wollten die ihnen "unverdient zugefallenen Sitze behalten". Das ist eine grobe Missachtung des von allen gewollten Zählverfahrens.

Aber wäre es gerecht, wenn die WfB bei einem 13er-Ausschuss nur 468 Stimmen je Sitz braucht, die Grünen aber 519 Stimmen, die FDP weiterhin nur 409 Stimmen? Erst ein 17er-Ausschuss würde die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtvertretung annähernd widerspiegeln. So große Ausschüsse befürwortet die Kommunalaufsicht nicht. Sie empfiehlt, dass höchstens ein Drittel der Mitglieder der Stadtvertretung in den Ausschüssen sitzen. Das ist bei 11 Mitgliedern von 31 StadtverterterInnen der Fall.

Der Hinweis von Norbert Muras (WfB) auf ein Gerichtsurteil, "Entsprechend der höchstrichterlichen Entscheidung, nach der die Ausschüsse die Mehrheitsverteilung in der Stadtvertretung widerspiegeln müssen", trifft für Bargteheide nicht zu. In den Bargteheider Ausschüssen sind fünf Parteien vertreten, keine hat die absolute Mehrheit. Alle müssen sich für ihre Anträge Verbündete suchen.

Die Grünen sind nicht die Verbündeten der WfB.

Im Gegenteil. Sie stehen für Klimaschutz und die Energiewende. Gegen all das hat die WfB zuletzt noch im Wahlkampf mit angstmachenden Behauptungen mobilisiert.

Die Grünen sind auch nicht die Verbündeten der SPD. Es gibt zwar viele politische Gemeinsamkeiten, aber durchaus entgegengesetzte Vorstellungen und eine andere politische Kultur. Als es beispielsweise um die Änderung des Bebauungsplan Am Steinkreuz ging, hat die SPD zugestimmt und damit die Möglichkeit eröffnet, aus der Spielstraße eine Durchgangsstraße zu machen.  Das wollten wir nicht.

Es ist eine plumpe Unterstellung, wenn Norbert Muras behauptet, die Grünen wollten mit der CDU Politik machen. Wie bei der SPD gibt es auch mit manchen CDU-Vertretern in politischen Fragen – etwa beim Ausbau Erneuerbarer Energien - Übereinstimmung.  Bei allem aber, was Umweltschutz und Stadtplanung angeht, liegen Welten zwischen den Vorstellungen von Grünen und CDU.

Spannend wird sein, wie sich der Vertreter der FDP in den Ausschüssen verhalten wird. Mit seiner Stimme und denen von Grünen, SPD und WfB  könnten Anträge gegen die CDU im Ausschuss durchgebracht werden.

Wie sieht es aus mit dem Fraktionszwang?

Wir Grünen kennen ihn nicht. Wir haben auch nicht die Vorstellung, dass in politischen Blöcken gedacht und abgestimmt wird. Gerade in der Kommunalpolitik, die so dicht an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ist, sollte dies nicht der Fall sein.

Die Anwürfe von Norbert Muras, die Grünen seien undemokratisch, sie verhielten sich verfassungswidrig, und seine Aufkündigung der Zusammenarbeit, bevor überhaupt ein Antrag gestellt ist – all dies zeigt deutlich, dass Grüne und WfB hinsichtlich politischer Kultur und Stil der Auseinandersetzung nichts, aber auch gar nichts  verbindet.

Die Grünen sind eigenständig. Das mag für die Mehrzahl der alten Stadtvertreter noch ungewohnt sein. Es gibt ja kaum neue Gesichter in dem Gremium.

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