27.05.2020

Grundrechte in Zeiten von Corona

Um eine Ausbreitung des Corona-Virus zu bremsen, müssen die Menschen seit Wochen auf die gewohnte Bewegungsfreiheit verzichten, teilweise mit erheblichen Auswirkungen. Dass sich dagegen Widerspruch erhebt, findet Konstantin von Notz verständlich. Er warnt aber vor Gruppierungen, welche die Situation für ihre eigenen politischen, teilweise staatsfeindlichen, Ziele nutzen. „Demos auf der Straße sind ja auch jetzt grundsätzlich möglich. Aber man muss aufpassen, wer da sonst noch unterwegs ist und was da von einigen gefordert wird“.

Die Grüne Fraktion im Bundestag hat beschlossen, den eingeschlagenen Kurs zur Eindämmung der Pandemie mitzutragen. Klar müsse aber sein, dass die erforderlichen Entscheidungen vom Parlament getroffen werden. „Darauf haben die Grünen in allen Beratungen gedrungen“. Die bisherigen Entscheidungen, so von Notz, seien im großen und ganzen richtig gewesen. „Deshalb steht ja auch Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern ganz gut da.“

Aus der Runde der Teilnehmenden wurden angesprochen: - Es muss immer wieder neu geprüft und vom Parlament entschieden werden, ob die Einschränkungen durch das Infektionsschutzgesetz noch gerechtfertigt sind.

- Auf kommunaler Ebene wurden Entscheidungen durch willkürlich zusammen gerufene Grüppchen gefällt, mit Verweis auf spätere „nachholende Beschlüsse“ der zuständigen Ausschüsse. Das muss jetzt eingefordert werden.

- Ungerechtigkeiten beim Shutdown: Warum dürfen Frisöre, Baumärkte und Autohäuser aufmachen, Schulen und Kitas aber nicht?

- Beim der digitalen Beschulung gibt es große Ungleichheiten und viel Verwirrung.

- Überhaupt sind wir in Deutschland mit der Digitalisierung stark im Rückstand.

- Sorgen um den Datenschutz bei der Tracing App.

- Die Grünen werden derzeit zu wenig wahrgenommen.

- Gibt es schon Mustersatzungen für digitale Abstimmungen in Vereinen und Parteien?

- Die strenge Isolation alter Menschen widerspricht deren Menschenwürde und dem Recht auf Selbstbestimmung.

- Bei Verboten und Erlaubnissen stehen Kreis- und Landesgrenzen oft im Widerspruch zur Lebenswirklichkeit.

Konstantin von Notz kann die angesprochenen Probleme nachvollziehen. Vieles erklärt sich aus unserer Verfassung: Der Föderalismus lässt jeder Ebene Entscheidungsmöglichkeiten für ihren Bereich, führt aber zu regionalen Ungleichheiten und Widersprüchlichkeiten, die für die Betroffenen oft nicht nachvollziehbar sind.

Der Rückstand in der Digitalisierung ist erkannt, daran wird auf allen politischen Ebenen und quer durch die Parteien mit Hochdruck gearbeitet. Verschiedene Zuständigkeiten, konkurrierende Systeme, teilweise mit hohen Kosten bereits etabliert, müssen durch viele Entscheidungsebenen unter einen Hut gebracht werden. Zum Teil müssen Gesetze geändert werden.

Der Einsatz der Tracing App. wird von den Grünen befürwortet. Der Datenschutz ist durch die angewendete Technik gewährleistet.

Die Grünen haben für viele Fragestellungen gute Lösungsvorschläge, die sie jetzt auch einbringen. Jetzt sei aber nicht die Zeit, sich um Umfragewerte zu sorgen, sondern konstruktiv gemeinsam gute, praktikable Lösungen zu arbeiten.

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