27.03.2021

Bei Klimaschutz und Digitalisierung fehlt der politische Wille

Die Bargteheider Fraktionen, der parteilose Stadtvertreter, die Verwaltung – alle zusammen haben in fünf Lesungen und unter Coronabedingungen einen städtischen Haushalt für das Jahr 2021 aufgestellt. Mit der Zustimmung der Stadtvertretung zur Haushaltssatzung am 25. März endet die vorläufige Haushaltsführung, nun können freiwillige Leistungen wieder bezahlt werden.

Der Gesamthaushalt umfasst rund 80,6 Mio Euro, das sind knapp 800.000 Euro weniger als im Vorjahr. 64,1 Mio Euro stecken allein im Verwaltungshaushalt. Dank der Zuführung von Rücklagen und eines Überschusses aus dem vergangen Jahr, kommt die Stadt noch einmal ohne neue Schulden aus.

Aber seit einem Jahrzehnt mahnt der Kämmerer, Joachim Teschke, dass die Politiker*innen zu viel Geld ausgeben und die Folgekosten etwa bei Baumaßnahmen nicht ausreichend berücksichtigen. In diesem Jahr kommt noch erschwerend hinzu, dass der prozentuale Anteil der abzuführenden Umlagen (Kreisumlage, Finanzausgleich, Gewerbesteuerumlage) innerhalb eines Jahres um 15 Prozent gestiegen ist, von 12 Mio Euro auf 16,5 Mio Euro in 2021.

Angesichts der Bargteheider Kassenlage wurde nun erstmals seit langem in großer Einigkeit aller Parteien die Einnahmeseite erhöht: Gewerbesteuer, Hundesteuer, Spielgerätesteuer.

Besonders die Beschlüsse zur Kita-Finanzierung kommen die Stadt teuer zu stehen. Es war Vorgabe der Grünen wie auch ausnahmslos aller Kommunalpolitiker*innen, die Qualität der Kita-Betreuung in Bargteheide auf dem vorhandenen Niveau zu halten und sogar noch zu erhöhen: So gibt es Geld für eine zweite Fachkraft in den Gruppen, für Küchenhilfen, für mehr Verfügungsstunden als bisher, eine Zuzahlung zum Verwaltungsaufwand der Kita-Träger und Geld für Sachmittel. Wir danken besonders Ina Schaefer, der Vorsitzenden des Ausschusses Bildung, Jugend, Sport, und dem Fachbereich 3 unter Rene Brüser für die geduldige und ergebnisorientierte Arbeit.

Wofür die Grünen kein Verständnis aufbringen, ist die Tatsache, dass die Mehrheit der Kommunalpolitiker*innen der Stadtverwaltung die nötigen Stellen für die Digitalisierung verweigert. Es wurden darüber hinaus noch Gelder für die IT-Fortbildung der Mitarbeitenden reduziert. Dies ist umso unverständlicher angesichts der eklatanten Versäumnisse bei der Digitalisierung in den vergangenen zwanzig Jahren, wie in Prüfberichten regelmäßig nachzulesen. Zukunftsorientiert ist das nicht.

Trotz aller Warnungen auch des Personalrats wurde das Personalbudget der Stadtverwaltung von der Mehrheit der Politik noch unter das Niveau des Vorjahres gedeckelt. Mit der Folge, dass etwa Fachbereichsleitungen weiterhin Sachbearbeitung mit erledigen müssen. Der Motivation der Mitarbeitenden und der Leistungsfähigkeit der Verwaltung dient das nicht.

Auch für den Klimaschutz sei kein Geld da, hieß es bei den Beratungen regelmäßig von Seiten der CDU, FDP und WfB. Etliche Haushaltsstellen, die dem Klima- oder Umweltschutz zugute kommen sollten, wurden halbiert oder gar gestrichen. Externe Gutachten und Sachverstand werden angeblich in Bargteheide nicht gebraucht, als könnten manche Kommunalpolitiker mit ihrem Alltagswissen alles bestens regeln. Pilotprojekte für eine andere Mobilität, sei es Carsharing oder die Akzeptanz von Mobilitätskonzepten – wird ausgebremst oder abgelehnt. So geht Stillstand.

Für die Jugendlichen, die sich um ein gutes Leben in Zukunft sorgen, ist das eine ungeheure Provokation.

Überhaupt wird für die Jugend zu wenig getan. Dass die Stadt als Schulträgerin alle Schulen unterhalten muss, ist das eine. Dass den Jugendlichen aber in Aussicht gestellte Verbesserungen ihrer maroden Schulhöfe unterer anderem aus Geldgründen versagt werden, wie jetzt die Ablehnung des Multifunktionsspielfeldes – ist nicht akzeptabel. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg...

Wenn schon kein Leitbild für die künftige Entwicklung der Stadt – der Antrag von Grünen und SPD wurde bedauerlicherweise abgelehnt – so arbeitet Bargteheide wenigstens an einem integrierten Stadtentwicklungskonzept für einen lebendigen Ortskern. Der Verwaltung sei Dank.

 



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