Bericht aus dem P+V: Fahrradzone, Einzelhandelskonzept und merkwürdige Planungen

Fahrradzone, Einzelhandelskonzept und merkwürdige Planungen

Von der Ausschuss-Sitzung Planung und Verkehr am 27. Mai 2021 in der Sporthalle der Dietrich Bonhoeffer Schule in Präsenz sind folgende Punkte erwähnenswert:

1. Bericht der Verwaltung: Wir Grüne haben nachdrücklich darauf gedrungen, dass die längst beschlossene Fahrradzone im Traberstieg trotz der Bedenken von Polizei und Verkehrsaufsicht zügig umgesetzt wird. Die Ausschussmitglieder sind dem einhellig gefolgt. Die Verwaltung will jetzt bei einem Ortstermin mit Polizei und Verkehrsaufsicht die Modalitäten der Umsetzung klären.

Kurze Diskussion zum Radgipfel, den die Verwaltung im August einberufen wird. Zeitgleich zum Stadtradeln, das am 21.August startet.

2. Aus dem Entwurf des Einzelhandelskonzepts ist der Absatz zur Priorisierung der Entwicklung des Einzelhandels in der Innenstadt wieder herausgestimmt worden – obwohl der Ring Bargteheider Kaufleute (RBK) und eine Mehrheit der Lenkungsgruppe dafür plädiert hatten. Zustimmung zur Streichung kam von CDU, WfB und FDP.

Der zentrale Versorgungsbereich ist auf Antrag der FDP um die Jersbeker Straße und die Wurth vergrößert worden. Zugestimmt haben CDU, SPD, WfB und FDP. Nach positivem Beschluss in der Stadtvertretung am 10. Juni wird der Entwurf öffentlich ausgelegt. Bürger*innen können ihre Einwände dann schriftlich vorbringen.

3. Mit einem kurzfristig eingebrachten Antrag (datiert 20. Mai 2021) haben CDU, SPD, WfB und FDP eine Änderung des B-Plans 16a, städtisches Grundstück Am Maisfeld für sozial geförderten Wohnungsbau beantragt. Wir Grüne wären gern auf dem Antrag dabei gewesen. Wir waren vorab bei einer Vorbesprechung mit einem Bauunternehmen und einer Bank dabei. Es gibt sehr konkrete Planungen, zu denen wir Grüne etliche Fragen gestellt hatten. Die wurden uns in den vergangenen Wochen aus dem Kreis der Fraktionsvorsitzenden leider nicht beantwortet. Nach Eingang des Antrags hatten wir uns Informationen von der Verwaltung erhofft und bei Nachfrage überraschenderweise erfahren, dass im Rathaus von den Bauplänen für das Maisfeld nichts bekannt ist.

In der Sitzung betonten die Fraktionsvorsitzenden von WfB und FDP mehrfach, dass es sich bei dem Antrag um eine ergebnisoffene Planungsgrundlage handele, alle interessierten Investoren könnten sich beteiligen. Allerdings war dem Antrag die sehr detaillierte Planung dieses einen Bauunternehmens angehängt.

Auch die Stadtwerke seien mit ihrem Geschäftsführer in die Planungen involviert, hieß es. Darüber war allerdings die Bürgermeisterin, immerhin Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, bis dato nicht informiert worden, wie sie durch Nachfragen in der Sitzung offen legte.

Zudem: Erst kürzlich hatten die Stadtvertreter der Stadt und den Stadtwerken den Auftrag erteilt zu prüfen, ob und wie diese selbst in den Wohnungsbau als weiteres Geschäftsfeld einsteigen könnten. Daran arbeite die Verwaltung jetzt, erläuterte die Bürgermeisterin. Mit Rücksicht darauf habe man bereits interessierte Investoren vertrösten müssen.

Bei so viel Unstimmigkeiten und erheblichem Informationsdefizit haben wir Grüne Beratungsbedarf angemeldet. Zur Beantwortung unserer Fragen, so wurde uns abschließend von Ausschussmitgliedern erläutert, sollten wir Grüne uns an den ersten Stadtrat wenden, der habe die Sache koordiniert.