07.07.2021

Politikerwort: Der Rat von Bürgerinnen und Bürgern ist Gold wert

Der Gehweg an der Ostseite der Baumschulenstraße wird gerade saniert. Das ist eine frohe Kunde nicht nur für die Bewohner*innen des Seniorendorfs. Einige von ihnen hatten sich mit dem engagierten Rolf Diekmann an die Grünen in Bargteheide gewandt. Wir haben gemeinsam eine Ortsbegehung gemacht und gesehen, wie uneben der Weg ist, abschüssig zur Fahrbahn, Gehwegplatten stehen hoch oder sind gesprungen. Für Rollstuhlfahrer*innen unmöglich zu bewältigen, weshalb viele auf der Fahrbahn fuhren.

Nach dieser Begehung haben wir Grüne einen Antrag zur Sanierung gestellt, die Verwaltung hat mit ihrer Kompetenz und Erfahrung den Arbeitsaufwand und die Kosten ermittelt. Unser Antrag wurde mit großer Mehrheit im Ausschuss Bauen und Bauordnung angenommen. So geht Kommunalpolitik nah an den Bürger*innen und gemeinsam mit ihnen.

Ein anderes Beispiel für konstruktives Einmischen in die Kommunalpolitik ist das Engagement von Andreas Reigbert, Mitglied im Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V., Kontaktstelle Bargteheide. Er ist auf einen E-Scooter angewiesen und wird seit Jahren nicht müde, auf die vielen Hindernisse für Menschen mit Behinderung in unserer Stadt hinzuweisen. Es ist sein Vorschlag, in Bargteheide eine*n hauptamtliche*n Behindertenbeauftragte*n einzustellen. Dem wird die Kommunalpolitik jetzt hoffentlich folgen. Denn die bestehende Arbeitsgruppe Menschen mit Behinderung hat keine wirklichen Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte.

Weder das Freibad noch das Kleine Theater sind wirklich barrierefrei, es gibt viel zu wenige öffentliche Toiletten für Rollstuhlfahrende und nur ein oder zwei Restaurants in Bargteheide mit einer Toilette für Rollstuhlfahrende. Die meisten Praxen der Ärzte, Zahnärzte, Physiotherapeuten und Psychotherapeuten sind nicht barrierefrei. Und so weiter und so fort.

Wo es eine wache und lebendige Zivilgesellschaft gibt, lässt sich allerhand erreichen, wenn die Politik zuhört. Dass es seit Dezember 2019 einen Klima Aktionsplan gibt, ist auch dem Rückenwind der Bargteheider Jugendlichen von Fridays for Future zu verdanken. Noch steht der einstimmig von der Stadtvertretung beschlossene Klima Aktionsplan nur auf dem Papier. Es braucht jetzt den politischen Willen aller Parteien, gemeinsam Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu beschließen. Schon hat sich ein weiteres aktives Bündnis in Bargteheide gegründet: Bargteheide Zero, ein lokaler Ableger von German Zero. Ihre Mitglieder kämpfen für eine klimaneutrale Stadt bis 2035. Dazu werden sie demnächst einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen.

Dies sind nur zwei von vielen weiteren Themenbereichen, in denen uns Grünen die Anstöße der Bargteheider Bürgerinnen wichtig sind. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es - wann immer möglich - Mitsprache per Internet gibt, sei es bei der Erstellung von Kulturleitlinien, zu Fragen der Stadtentwicklung, zum Einzelhandel. Klar, dass die politischen Entscheidungen letztendlich von den gewählten Stadtvertreter*innen getroffen werden. Wenn es nach uns Grünen ginge - wir wünschten uns zu vielen Fragen, die Bargteheide betreffen, dazu auch die Empfehlungen eines gelosten Bürgerrats.

Ruth Kastner, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Bargteheide

 



zurück

URL:https://www.gruene-bargteheide.de/home/expand/816394/nc/1/dn/1/