Feigenblatt Klimaschutz in Bargteheide

"Politikerwort" am 6. März 2019

Die Kommunalpolitiker*innen der Stadt Bargteheide haben im Jahr 2012 ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. In diesem Konzept hat sich die Stadt das Ziel gesetzt, bis 2020 etwa 20% der CO2-Emissionen zu reduzieren.

Dafür wurden verschiedene größere und kleinere Maßnahmen unter Mitwirkung der Bürger*innen zusammengestellt. Einige dieser Maßnahmen wurden tatsächlich abgearbeitet. So hat die Stadt eine Klimamanagerin eingestellt, die sich mit einer halben Stelle um die Umsetzung der Ziele kümmert. Die Straßenbeleuchtung wird auf energiesparende LED-Technik umgerüstet, das Schulzentrum ans Nahwärmenetz angeschlossen, städtische Gebäude energetisch saniert, Bauhoffahrzeuge sollen nach und nach auf E-Mobilität umgestellt werden. Dies sind lobenswerte Schritte. Man kann wohl sagen, die Verwaltung, die Stadt, hat geliefert. Allerdings ist der Anteil der Emissionen, welche die Stadt Bargteheide verursacht (also die städtischen Gebäude, Fahrzeuge etc.) sehr gering. Über 95% der CO2-Emissionen gehen auf das Konto der Privathaushalte und Gewerbebetriebe, einen großen Anteil daran hat der Verkehr.

Nun schreiben wir das Jahr 2019. Wir haben also noch ein knappes Jahr, bis das gesetzte Ziel erreicht sein sollte. Man muss kein Experte sein, um zu erkennen, dass dieses Ziel in weiter Ferne liegt. Zumal wir heute wissen, dass 20% CO2-Einsparung für das sogenannte "2-Grad-Ziel" gar nicht ausreichen.

Ein Grund, das Bargteheider Klimaschutzkonzept auf den Prüfstand zu stellen, dachte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Welche Maßnahmen sind noch nicht umgesetzt? Warum nicht? Wie kommen wir weiter? Wie bringen wir die völkerrechtlich bindenden Einsparziele des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 mit unseren Bargteheider Bedingungen in Einklang?

Deshalb stellten wir Grüne einen Antrag auf Überprüfung des Klimaschutzkonzeptes im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie. Es zeigte sich aber, dass keine der anderen Fraktionen daran großes Interesse hat. Die Begründungen reichten von "Das ist zu früh" und "Das kostet Geld" über "Darauf haben wir doch eh keinen Einfluss" und "Das macht wieder viel Arbeit" bis hin zu "Ich lasse mir doch mein Auto nicht verbieten".

Anscheinend hat unter unseren Kommunalpolitiker*innen kaum jemand verstanden, wie wichtig dieses Thema für sehr viele Menschen in Bargteheide ist. Große Teile der Bevölkerung machen sich ernsthafte Sorgen darüber, wie wir in Zukunft leben werden, wie sehr der Klimawandel unsere funktionierende Gesellschaft auf den Kopf stellen wird. Weltweit – auch in Bargteheide - demonstrieren freitags Jugendliche unter dem Motto #fridaysforfuture für mehr Klimaschutz, weil sie die Untätigkeit der Erwachsenen nicht mehr ertragen können.

Manche unserer Kommunalpolitiker*innen haben offenbar noch nicht mitbekommen, dass ein Umdenken bei vielen Bürger*innen bereits stattgefunden hat. Es gibt ja die Bargteheider*innen, die tolle Konzepte in Bargteheide umsetzen wollen, zum Beispiel kleine Unternehmen zur eigenständigen Energieversorgung etwa durch Windkraft.

Es gibt Vorstöße, Mobilität alternativ zu planen. Dabei geht es nicht um ein Verbot von Autos, sondern darum, Möglichkeiten zu schaffen, auch ohne eigenes Auto mobil zu sein. Aber diese Ideen werden viel zu oft durch die Politik ausgebremst.

Ein weiterer Schritt - die Einführung einer Baumschutzsatzung - wird derzeit verhandelt und sehr kontrovers diskutiert. Wir Grüne sehen die Dringlichkeit, unser Stadtgrün zu schützen. Wir können nicht nachvollziehen, wie Teile der CDU ernsthaft behaupten, der Erhalt von (Groß-)Bäumen sei für das Stadtklima unerheblich. Mal ganz davon abgesehen, dass sie sich aus der globalen Verantwortung stehlen wollen.

Es reicht nicht, sich bequem einzurichten nach dem Motto "Wir machen doch schon was für den Klimaschutz". Aber dann, wenn es konkret wird, wird gekniffen. Die Politiker*innen haben in einem Klimaschutzkonzept Ziele festgelegt, wollen aber lieber nicht wissen, ob sie erreicht werden und möchten auch nicht darüber nachdenken, wie man sie erreichen kann. Wir Grüne werden weiter dafür kämpfen, dass vor Ort das Klimaschutzziel nicht aus den Augen verloren wird und dass wir noch größere Anstrengungen unternehmen, um es zu erreichen. Das sind wir unseren Kindern schuldig.

Ina Schaefer, Stadtvertreterin von Bündnis 90 / Die Grünen

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