Noch ist die Bundestagswahl nicht entschieden", sagte Konstantin von Notz im "grünen Bahnhof". Der netzpolitische Sprecher der Grünen verweist dabei auf die 40 Prozent der Wähler, die noch unentschlossen sind. Es gebe deshalb keinen Grund zur Verzagtheit: "Plus minus vier Prozent gegenüber den aktuellen Umfragen sind für alle Parteien noch drin."

 Dennoch laufe vieles auf eine neue Große Koalition hinaus, mit der AfD als Oppositionsführung. "Dann Gnade uns Gott, wegen der Proporzregelung", sagt von Notz. Denn die Redezeit der Parlamentarier richtet sich nach deren Stimmenanteil. "Das sind aktuell 83 Prozent der zur Verfügung stehenden Zeit", sagt er, "die Regierung führt also weitgehend Selbstgespräche."

Aber auch schwarz-grün oder Jamaica seien noch denkbare Optionen. Mit voraussichtlich sechs statt vier Fraktionen werde die absolute Zahl der Abgeordneten im Bundestag sinken. weiter lesen

Kritik übte er an der Überwachung der Kommunikation der gesamten Bevölkerung. "Wir wissen inzwischen, dass ein US-U-Boot den Datenverkehr aus den Glasfasernetzen unter dem Atlantik abgreift." Nicht zuletzt auch die Enthüllungen von Edward Sonden hätten vielen Verschwörungstheoretikern nachträglich Recht gegeben. Das Internet sei zu einem grundrechtsfreien Raum geworden, auch in den westlichen Staaten. Eine Verschlüsselung der persönlichen Daten sei deshalb auch in Deutschland anzuraten.

Auf der anderen Seite wurden Erkenntnisse über Gefährdet nicht richtig bewertet. "Die Ermittler hatten längst Erkenntnisse über Anis Amra, den Lkw-Attentäter auf dem Berliner Weihnachtsmarkt", sagt von Notz. Durch die zuvor begangenen Straftaten hätte es längst einen Haftgrund für den Islamisten gegeben. War es Schlamperei oder wollten die Behörden ihn lieber bewusst als Lockvogel benutzen, um die Szene weiter auszuspähen? Und damit in Kauf genommen, dass die Bevölkerung dadurch gefährdet wurde.

Den "Staatstrojaner" lehnt von Notz ab: "Schon bekannte Sicherheitslücken werden dafür angekauft und bewusst offen gelassen. Damit steht auch Kriminellen dieser Zugang offen." Über Keylogger könnten dann Eingaben der PC-Nutzer auf den Endgeräten aufgezeichnet werden, bevor sie verschlüsselt werden. Der Gesetzgeber habe viele Möglichkeiten, Schnüfflerin zu begrenzen. "Ein Trace-button fürs Handy könnte vorgeschrieben werden", nennt er ein Beispiel. Damit könnte die permanente Ortung eines Smartphones beendet werden. "Gesetze könnten auch Google bremsen." Wenn es dafür Mehrheiten gibt... Die Datensammelwut dieser "Freunde" könne auch die deutsche Wirtschaft und ihre Exportchancen durch Wirtschaftsspionage beeinträchtigen.

Die deutsche Autoindustrie habe großes Interesse daran, dass Google und Co. nicht an die Schnittstellen ihrer Autos herankommen und sie so ausspionieren. "Denn jedes Auto hat heute drei Simkarten", sagt von Notz.

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Nils Bollenbach, Konstantin Von Notz, Claudia McArthur, Michael Von Soosten, Ruth Kastner

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