Wie stark soll Bargteheide wachsen?

Zur Sitzung des Haupt- und Sozialausschusses am 27. Juni 2018 hatte die Verwaltung den Stadtplaner Sebastian Lopitz (BCS Stadt und Region) beauftragt, die Ergebnisse der kleinräumigen Bevölkerungs- und Haushaltsprognose für den Kreis Stormarn zu präsentieren und zu bewerten. (Link zur Studie, Link zur PPP Lopitz).

Die Erhebung gibt Bargteheide wichtige Daten für die weitere Entwicklung an die Hand: Bargteheide wird älter werden, in der Stadt fehlen 1- und 2-Zi-Wohnungen, es muss mehr Geschossbau realisiert werden, weniger Einfamilienhäuser. Heute machen die Mehrfamilienhäuser einen Anteil von 40 Prozent aus, 60 Prozent sind Ein- und Zwei-Familienhäuser.

Die Bevölkerungszahl für das Jahr 2030 wird mit 17.068 bzw. 17.473 Einwohner*innen prognostiziert. Dafür müsste Bargteheide bis 2030 noch rund 890 neue Wohnungen bauen, im Durchschnitt 52 pro Jahr. Schon im Zeitraum 2000 – 2017 wurden in Bargteheide allerdings 1491 Wohnungen gebaut - macht 82 pro Jahr.

Im Ausschuss gab es eine kurze spannende Debatte über Wachstum, wie und ob man es in Bargteheide begrenzen müsse. Anhand der aktuell rechtskräftigen und noch zu beschließenden B-Pläne liegt Bargteheide deutlich über Soll. Grüne, SPD und WfB fordern seit langem eine Begrenzung.

Sebastian Lopitz trug dann auch die Empfehlungen seines Büros für die Erstellung von „Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in Bargteheide“ vor. Seine Vorschläge sollen jetzt im „Arbeitskreis Stadtdialog“ - nichtöffentlich – diskutiert und bearbeitet werden. Von Grüner Seite wird Dirk Ollroge teilnehmen. Wir Grüne haben kritisiert, dass die Bürger*innen mit nur drei Vertreter*innen in diesem Arbeitskreis stark unterrepräsentiert sind. Wir hätten uns eine paritätische Besetzung aus Politik (1/3), Verwaltung (1/3) und Bürger*innen (1/3) gewünscht.

Doch der Hauptausschuss hatte am 28. Februar 2018 eine andere Variante beschlossen: aus jeder der fünf Fraktionen je ein Mitglied, Vorsitzende Hauptausschuss, Vorsitzender Planungsausschuss, Bürgermeisterin, Referent der Bürgermeisterin, Leiterin und Leiter je eines Fachbereichs, drei Vertreter*innen aus der Öffentlichkeit sowie moderierend das Fachplanungsbüro.

Ohne große Diskussion ging der Antrag der SPD durch, dass künftig bei Abstimmungen das Verhalten der einzelnen Fraktionen im Protokoll vermerkt wird. (11 Ja, 1 Enthaltung FDP) Endlich, sagen wir Grüne.

Dem „Kriminalitätspräventionsrat“ (Antrag CDU) wurde mit 3 Enthaltungen (SPD, FDP) zugestimmt. Während der Diskussion wurde allerdings klar, dass es sich hierbei zunächst eher um einen Bericht der Polizei in nichtöffentlicher Sitzung handeln wird. Vorab hatte die Bürgermeisterin darüber berichtet, wie Polizei und Verwaltung schon seit geraumer Zeit auf die Jugendkriminalität in Bargteheide (Vandalismus, Drogen, Alkohol) reagieren: Mit Intervention (z.B. Razzien) und Repression.

Der Info-Glaskasten vorm Rathaus (Grüner Antrag), in dem die Mitglieder der Fraktionen mit ihren Zuständigkeiten sichtbar gemacht werden sollen, wurde einstimmig angenommen. Fraktionsmitglieder entscheiden dabei selber, wie viel sie von sich preisgeben wollen (Foto, Kontakt etc.).

Ruth Kastner (Fraktionsvorsitzende)

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