Aufstellungsbeschluss zum Bahnhofsvorplatz

Am 08.08.2018 tagten außerplanmäßig der Ausschuss Planung und Verkehr und anschließend die Stadtvertretung.

Thema der Sitzungen war der für uns Grüne so wichtige Bahnhofsvorplatz (Bebauungsplan Nr. 13 – neu -,14. Änderung; ehemals Teil des Bebauungsplanes 1). Anlass der Sitzung war der Verkauf des zur Zeit leerstehenden „Seeteufel“. Die thematische Dringlichkeit machte die Sitzungen während der Sommerpause nötig.

Am 18. Juni 2018 fand ein Bürgerdialog statt, der sich mit einer Neu- und Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes befasste. Für uns Bargteheider Grünen ist eine stärkere Einbeziehung und umfassendere Information der Bürger*innen Grundlage unseres kommunalpolitischen Handelns. Bürgerdialog und Bürgerbeteiligung sind für uns entsprechend geeignete Möglichkeiten der Umsetzung.

Um die Planungsmöglichkeit im Bereich Bahnhofsvorplatz zu wahren, wurden kurzfristig eine Sitzung des Ausschusses Planung und Verkehr sowie eine direkt daran anschließende Stadtvertretung einberufen. Aufgrund der Sommerferien fanden beide Sitzungen in unvollständiger Besetzung statt. Eine unglückliche Ausgangslage. Der Verlauf war dann für uns Grüne auch mehr als enttäuschend.

Zunächst wurde einstimmig der Ausstellungsbeschluss betr. dem Areal Bahnhofsvorplatz aus dem Jahre 2013 aufgehoben.

Im nächsten Schritt wurde ein neuer Aufstellungsbeschluss verhandelt und abgestimmt. Die Verwaltung legten eine Skizze und Planungsziele aus dem Jahr 2013 vor. Die Skizze wies für den gesamten Bereich inklusive Seeteufel-Grundstück hauptsächlich ein Merkmal auf: eine Parkplatzplanung. Zudem waren verbreiterte Busspuren dargestellt. Fuß- und Radverkehr fand kaum Berücksichtigung.

Unsere anwesenden P&V-Ausschussmitglieder erklärten, dass sie dieser Vorlage nicht zustimmen. Die Planungsziele von 2013 seien überholt. Es gehe jetzt um eine attraktive Gestaltung des Bahnhofvorplatzes mit deutlich markierten, einladenden Fuß- und Radverbindungen zur Rathausstraße. In diese Richtung seien auch die Vorschläge von Bürger*innen gegangen. Der Bürgerdialog vom 18. Juni sei aber noch nicht von Verwaltung und Politik ausgewertet worden.

Wir Grünen schlugen vor, die Planungsziele offener zu formulieren als in der Beschlussvorlage der Verwaltung vorgegeben. Darauf sind die anderen Parteien nicht eingegangen. Die SPD verwies darauf, dass man in der Fraktion über genau diese Vorlage beraten habe und daher nicht über eine geänderte Vorlage abstimmen könne. Die CDU sprach in diesem Zusammenhang von „Schattenboxen“ und drängte auf eine Abstimmung. Es sei ja „nur“ ein Aufstellungsbeschluss, alles sei noch offen.

Der Vorlage wurde mit 9 Stimmen zugestimmt. Wir Grüne stimmten mit einer Stimme dagegen und enthielten uns mit einer Stimme.

Fakt ist:

1. Es gibt nun eine Planung für den Bereich vor dem Bahnhof. Es ist ein gültiger Aufstellungsbeschluss.

2. Dieser Beschluss wurde ohne Einbeziehung der Bedürfnisse und Gestaltungsvorschläge der Bürger*innen gefasst.

Wir Grüne sind gespannt, ob die CDU und SPD ihrer mündlichen Aussage, „ es sei nur eine vorläufige Planung!“ treu bleiben und letztlich im Sinne der Bürger*innen mit Bürgerbeteiligung handeln werden.

In einem letzten Schritt wurde einstimmig eine Veränderungssperre für dieses Gebiet beschlossen. Dabei geht es darum, dass im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 13 – neu -, 14. Änderung und Ergänzung keine baulichen Veränderungen getätigt werden dürfen. Die Sperre gilt für zwei Jahre und soll die Planung der Stadt in diesem Gebiet absichern.

Wir Grüne werden an die Wünsche der Bürger*innen erinnern und uns weiterhin für eine ehrliche Bürgerbeteiligung und einen der Stadt würdigen Bahnhofsvorplatz einsetzen.

Unmitelbar danach tagte die Stadtvertretung. Die Stadtvertreter stimmten der Vorlage zur Veränderungssperre für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 13 – neu-, 14. Änderung und Ergänzung einstimmig zu.

Ina Schaefer (Stadtvertreterin und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend, Sport)

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