Aktuelles aus der Kommunalpolitik 17-2018

Am 21.11.2018 tagte die AG-Radverkehr. Schwerpunkt der Sitzung war die Verbesserung der Parkmöglichkeiten für Fahrräder im direkten Bahnhofsumfeld. Das Thema „Radhaus“ wird von uns Grünen seit 2014 verfolgt.

Nach Ortsbegehung und ausgiebiger Diskussion, in der wir uns kompromissbereit hinsichtlich Bauweise, Stellplatzanzahl und Ausstattungsmerkmalen einer neu zu errichtenden Fahrrad-Stellplatzanlage gezeigt hatten, standen wir mit unserem Vorhaben, eine deutlichen Schritt in Richtung einer kostenfreien, großzügigen, komfortablen und sicheren Anlage zu gehen, alleine da.

Ablehnungsgründe anderer Mitglieder der Rad-AG waren hauptsächlich: keine Akzeptanz des Entfalls auch einzelner PKW-Stellplätze und vermutete Kostenhöhe.

Mit Gegenstimme der Grünen und Enthaltung der CDU beschlossen die übrigen Mitglieder der Rad-AG stattdessen, dem Ausschuss Planung und Verkehr (P&V) die Empfehlung auszusprechen, die Planung für die Aufstellung einer zugangsgesicherten Modulbox für 48 Fahrräder (kostenpflichtige Benutzung) im Bahnhofsumnfeld zusätzlich zu den vorhandenen Fahrradständern in die Wege zu leiten. Damit hat sich die Position der WfB und von BASTA durchgesetzt. Die Empfehlung sieht nicht vor, für die Aufstellung auch nur einen geringen Teil der vorh. PKW-Parkplätze entfallen zu lassen.

Warum haben wir dagegen gestimmt?

1. Unser Ziel, das Angebot nicht-kostenpflichtiger Stellplätze hinsichtlich Anzahl und Qualität der Stellplätze deutlich zu verbessern, wird mit dieser Maßnahme in keiner Weise erreicht.
2. Ohne Bereitschaft, einen geringen Teil der PKW-Stellplätze zu opfern, wird die Aufstellung eines zusätzlichen Bauvolumens im ohnehin schon eingeengten Bahnhofsumfeld eher zu einer städtebaulichen Abwertung des Bahnhofsbereichs führen.
3. Hinsichtlich Planungs- und Umsetzungsaufwand halten wir es für effizienter und auf Dauer kostengünstiger, endlich eine umfassende und zukunftssichere Planung anzugehen, statt weiter Stadtentwicklung als Stückelwerk zu betreiben.

Unsere Position unterscheidet sich aktuell deutlich von den anderen Parteien in Bargteheide: für eine spürbare Verbesserung des Fahrrad-Stellplatzangebots muss aus unserer Sicht der Entfall von PKW-Parkplätzen und Ersatz an anderer Stelle diskutiert werden. Und wir halten eine Investitionshöhe von einigen Hunderttausend Euro (wovon ca. 85% nicht durch den Bargteheider Haushalt, sondern durch öffentliche Förderungen abgedeckt sind, die gerade für diesen Zweck bereitgestellt sind!) für eine zukunftssicher ausgelegte Lösung für durchaus akzeptabel. Angesichts des schnell voranschreitenden Klimawandels und aktueller Probleme bei der lokalen Abgasbelastung sind wir überzeugt, dass auch in Bargteheide deutlich mehr für die Förderung des Radverkehrs getan werden muss.

Michael Niebuhr (Grünes Mitglied in der Rad-AG)

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