Diskussion mit Bürgermeisterin Kruse-Gobrecht über kommunale Finanzen und Landeshaushalt am Freitag, 21. Juni um 19:30 Uhr im Stadthaus

Den schleswig-holsteinischen Gemeinden fehlen jedes Jahr 500 Millionen Euro, dem Land sogar 1 Mrd. Euro, um die notwendigen Aufgaben zu finanzieren. Diesen Fehlbetrag nannte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) auf einer Diskussionsveranstaltung in Bargteheide und machte damit klar, wie eng die Haushaltslage im nördlichsten Bundesland ist. Mit Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht tauschte sie sich darüber aus, wie Land und Kommune die finanziellen Herausforderung stemmen können: Bildung, Klimaschutz, Digitalisierung. „Klein, aber fein“, so Heinold, seien die Förderprogramme, mit denen die Jamaica-Koalition dennoch die Zukunftsaufgaben angehe.

Rund 50 Interessierte waren ins Stadthaus gekommen, darunter der Stadtkämmerer Joachim Teschke und der Vorsitzende des Finanzausschusses Jürgen Weingärtner (SPD).

Die Finanzministerin beschönigte die Lage nicht, sprach Klartext, aber kein Grund zum Drama. Wenn die Bargteheide Liste dringlicher Investitionen einen Betrag von 70 Millionen Euro ausweist, dann sind es im Land Schleswig-Holstein Vorhaben von rund 6 Milliarden Euro, die finanziert werden sollen.

Durch das HSH-Nordbank Desaster kommen auf das Land Schleswig-Holstein und die Steuerzahler weitere 5,5 – 7 Mrd Euro Schulden hinzu.

Die anstehende Kita-Reform ist ein großes Thema. Der Finanzierungsanteil des Landes steigt ab 2020 von 2000 Euro auf 4000 Euro pro Kind. Ab August 2020 werden die Bargteheider Eltern massiv entlastet. Statt knapp 700 Euro ist der Kitabeitrag dann auf 288 Euro gedeckelt. Was das für die Stadtkasse bedeutet, ist noch unklar. Klar wurde, dass die Qualität der Kinderbetreuung in Bargteheide über dem dann festgelegten landesweiten Standard liegt. Extraleistungen, die womöglich von der Stadt bezahlt werden müssen, fürchtet Bürgermeisterin Kruse-Gobrecht.

Wenig Aussicht auf finanzielle Unterstützung beim Neubau einer Schule in Bargteheide machte die Finanzministerin. Sie wünscht sich stattdessen, dass die Politik in Berlin die Priorität endlich bei der Bildung setzt und viel Geld da hinein steckt. „Das kommt hoffentlich bald.“

Als schuldenfreie Stadt im reichsten Kreis bekomme Bargteheide keine Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, so Kämmerer Joachim Teschke. Dafür aber, so Heinold, habe Bargteheide in diesem Jahr verschiedenste Fördermittel bekommen. Etwa für die Sanierung des Sportzentrums 250.000 Euro und für die Sanierung des Freibads weitere 250.000 Euro.

Am kommenden Dienstag wird im Kieler Kabinett der Landeshaushalt 2020 verabschiedet. Verraten durfte Heinold noch nichts, soviel dann aber doch: es wird wohl für den Klimaschutz das eine oder andere kleine Programm dabei sein und auch für die weitere Finanzierung der Beratungsarbeit von „Frauen helfen Frauen“ in Bad Oldesloe gibt es offenbar moderate Hoffnung.

Impulse auch beim Wohnen: Zur Zeit arbeite die Landesregierung an einem Förderprogramm „Jung kauft Alt“. Familien kaufen die viel zu großen Häuer bzw. Wohnungen von älteren alleinlebenden Menschen, die dann genug Geld haben, um sich ihrerseits eine kleine Immobilie zu erwerben.

Gut zugehört wurde bei dem Hinweis der Finanzministerin, dass die Gelegenheit günstig sei, Förderanträge für den Ausbau der Infrastruktur E-Mobilität, Ausbau der Radwege, barrierefreies Bauen zu stellen. Dafür stehe jeweils ein Fördertopf von 10 Mio Euro bereit.

Ruth Kastner, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bargteheide

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