Ingrid Nestle:

Unbedingtes Plädoyer dafür, dass die Bürger die Netze in eigene Hand nehmen.

Dann können sie agieren, bekommen die Daten, können eigene Ideen verwirklichen. Können die Energiewende  und den Klimaschutz vor Ort gestalten.

Schwer, sich gegen die vier großen Konzerne zur Wehr zu setzen.

Eon lässt sich alles abklagen.  Keine Angst davor. Von Anfang an guten Rechtsbeistand nehmen!

Missbrauch der Konzerne: sie haben falsche Daten an die Regierung geliefert.

Deswegen hat Ingrid vergangene Woche ein Gesetz eingebracht, dass die Daten in öffentliche Hand gehören sollen.

Man müsse politisch gegensteuern, um Gemeinwohl  zu sichern. Deswegen Netze in kommunale Hand.

SH-Netz AG

Grundlage ist ein 100-Seiten Standard-Vertrag. Den muss man erstmal verstehen können. Kommunen haben keinen Einfluss (49,9%), Gewinne fließen an eon ab (Dienstleistungen  werden von eon eingekauft und verrechnet).

Angeblich machen schon 100 Kommunen bei SH-Netz AG mit, es gibt aber mehr als 800 Kommunen in SH.

Gegenargument „Zersplitterung der Netze"  lässt sie nicht gelten.

Stadtwerke als Partner sind gut.

Neuregelung § 46 Abs,2 (2) EnWG (Energiewirtschaftsgesetz), soll wohl jetzt im Paket mit sieben anderen Gesetzen schnell verabschiedet werden. Da muss noch Druck gemacht werden, damit Folgendes aufgenommen wird:

-          Alle relevanten Daten müssen offen gelegt werden

-          Klare Festlegung wie der Kaufpreis berechnet wird: Ertragswert festsetzen

-          „Übereignen" der Netze statt „überlassen".

Streit geht vor allem um den Kaufpreis.

Dieter Perdelwitz,

vertritt 34 Stadtwerke in SH, mittelständische Unternehmen, vor zwei Jahren gegründet, wollten direkt Gespräch mit der Politik führen, ohne eon im Rücken.

Rund 1000 Konzessionsverträge stehen jetzt zur Vergabe an, müssen in 2-3 Jahren abgearbeitet werden.

Zeigt auf einer Karte wie die Stadtwerke Konzessionen rund um ihre Städte herum erworben haben. 120 Gemeinden wurden bislang bedient, rund 51% der Bevölkerung.

Konfliktfelder bei der Netzübernahme:

-          Eigentumsübertragung oder Verpachtung

-          Kaufpreis

-          Datenherausgabe

-          Entflechtung (Mittelspannung – Niederspannungsnetze)

Die Stadtwerke hoffen auf die EnWG-Novelle, brauchen Klärung.

Marius Lembicz,

Vereinigte Stadtwerke Bad Oldesloe, Ratzeburg, Mölln.

Gasnetz schon einheitlich. Möchten regional wachsen, nicht in Bayern.  Jüngste Tochter der VSG verlegt Glasfasernetze. Investition 10 Mio Euro. Geld, das die VSG als Gewinn kassiert hat.  Bleibt also zum Besten in der Region.

Zur Zersplitterung: es gibt schon heute eine Vielzahl von Netzbetreibern 900, außerdem garantiere §1 EnWG die sichere Versorgung.

Gibt vier Übertragungsnetzbetreiber für die Hochspannungsleitungen (380V)

Bei der Konzessionsvergabe geht es  um Mittelspannung und Niederspannung.

Für eine zukünftige dezentrale Energieerzeugung braucht es intelligente Netze, darauf bereiten sich die Stadtwerke vor.

Gerichtsurteile bislang:  bestätigen die Eigentumsvergabe.

Mittelspannungsnetze wichtig für Verteilung der erneubaren Energie,

Niederspannungsnetze für die Ortsnetzstation.

Entflechtung erforderlich, aber wichtig für die Gemeinden, dass auch die Mittelspannungsleitungen übergeben werden.

Die Gemeinden sollen sich zusammenschließen,  für  Kleinstgemeinden ist eine Übernahme der Netze nicht sinnvoll.

Kaufpreis, gibt verschiedene umstrittene Berechnungsgrundlagen:

-          Wirtschaftlich angemessen

-          Sachzeitwert (vor 20 Jahren)

-          Seit BGH-Urteil vom 16.11.1999 gilt die Regelung: Sachzeitwert gültig vereinbart, wenn der Ertragswert nicht wesentlich überschritten wird.

Eigenkapital-Verzinsung 9,2%.

Fazit:  wünschenswert wäre es, wenn der Ertragswert Grundlage ist. Der Kunde hat alle Kosten bereits bezahlt. Es werde  sich aber wohl einer durchklagen müssen.

Wenn die Gemeinde Eigentümerin der Netze ist, muss sie nicht auch Betreiberin sein.

Bargteheide Land ist mit seinen Netzen schon bei der VSG – außer Nienwohld, die hatten sich zu früh für eon entschieden.

Bad Oldesloe Land – nur einzelne Gemeinden sind noch nicht bei VSG. Hoffen, dass alle kommen.

Olaf  Beyer

Von der Firma GETEC, eine Dienstleistungsgesellschaft.  Beraten und unterstützen Gemeinden.

60 Versorgungsnetze in ganz Deutschland, 50 kleine Netze betreiben sie effizient.

Bieten Dienstleistung für Gemeinden oder Minderheitsbeteiligung.  Im Jahr 2010 Umsatz von 500 Mio Euro.  20 ThW Strom + Gas/Jahr  (100 ThW/Jahr  in ganz Deutschland)

Wer das Netz hat, kann kommunale Klimakonzepte umsetzen, hat Einfluss auf die Preise, kann Energieversorgung aufbauen (z.B. Günzburg).

Regionaler Energievertrieb bringt immer Geld.

Kundenbetreuung und Akquise vor Ort – das ist wichtig.

Netze kaufen ist sinnvoll. Kosten rund 10 Mio für Gemeinde mit 20.000 Einwohnern. Energievertrieb aufbauen kann man schon mit Stammkapital von 25.000 Euro.

Führt als „maßlos erfolgreiches" Beispiel  Wangerland an www.friesenenergie.de

Neugründung eines Stadtwerks, dreigliedrig mit Netz, Vertrieb, Erzeugung.

60% Wind, 40% Wasser. Profitieren noch von §37 EEG (Grünstromprivileg, das reduziert werden soll)

GETEC ist dort nur Dienstleister, das Unternehmen ganz in kommunaler Hand.

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