Hätten SPD und WfB dagegen gestimmt, wäre es zum Patt gekommen und der über die Köpfe der Bürger hinweg entworfene Plan wäre vorerst vom Tisch.

Nun wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die fällige B-Plan-Änderung durchgehen. Sie würde aus der jetzigen Spielstraße eine Durchgangsstraße machen, würde die Baufenster für sechs Apartmenthäuser (2,5-geschossig) enorm vergrößern, würde eine dichte Reihe von Parkplätzen (etwa 30 in Queraufstellung) entstehen lassen. Viele alte Bäume würden verschwinden oder beschädigt. Für das städtische Grundstück ist ein riesiges Baufenster eingezeichnet.

Die 5. Änderung B-Plan 2 war bereits im Auslegungsverfahren. Die Anwohner hatten zahlreiche Einwendungen vorgebracht. Keiner hat aber bislang eine schriftliche Antwort der Stadt auf seine Einwendungen bekommen. Die Bürger fühlen sich nicht ernst genommen. Sie haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen.

Eine Ausschuss-Sitzung endet mit Eklat

Der Stadtplaner Waldemar Bargmann hat die zahlreichen Einwände auf einer öffentlichen Sonder-Ausschuss-Sitzung am 12. April 2011 mündlich abgewogen. Dazu hat er in seinen Bart  genuschelt, kaum einer der Anwesenden hat verstehen können, was er über fast zwei Stunden von sich gab. Das war respektlos.

Das größere Übel: Im Ausschuss wurde das Für und Wider weder im Großen noch im Kleinen überhaupt diskutiert. Von den Ausschussmitgliedern kamen keine Fragen. Das hat mit Abwägung nichts zu tun.

In der Sitzung gab es gegenseitige Beschimpfungen - Bürger gegen Kommunalpolitiker - und den Ausbruch des Grundstückeigentümers, dass er unter diesen Umständen nicht verkaufen würde. Er fühle sich von der Stadt über den Tisch gezogen. Die Sitzung endete, ohne dass es zu einer Abstimmung gekommen war.

Grüne Alternative mit Blick auf das Gemeinwohl

Nach diesem Eklat sind die Bargteheider Grünen mit einem alternativen Entwurf von Isabell Steinau angetreten. Der neue Plan orientiert sich am Gemeinwohl. Statt der Durchgangsstraße und einer Batterie von Parkplätzen:  ein Park, weniger dichte Bebauung, Rücksicht auf Klimaschutz, Mehrgenerationenwohnen, Kommunikation, Car-sharing...

Die Grünen konnten sogar einen Investor dafür interessieren. Dass der dann blockiert wurde, zeigt, wie stark die Eigeninteressen manches Beteiligten sind (nicht der Grundeigentümer!).

Ihren Entwurf haben die Grünen mit den Anwohnern diskutiert und dafür viel Beifall bekommen.

Juristische Auseinandersetzung ist vorprogrammiert

Sollte jetzt die 5. Änderung B-Plan 2 eine Mehrheit in der Stadtvertretung bekommen, dann ist die Kuh noch nicht vom Eis. Dann werden mehrere  Anwohner gerichtlich dagegen vorgehen.  Eine Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht gegen die Stadt ist vorbereitet.

Grüne Fragen:

• Warum haben die Stadt und die Kommunalpolitik (Ausnahme WfB) nicht den Dialog mit den Bürgern gesucht? Besonders nach der aufgebrachten Stimmung auf der Sitzung am 12. April 2011.
• Warum ist die Stadt nicht von sich aus treibende Kraft für innovative Projekte, sucht nach Investoren, stellt das Gemeinwohl an die erste Stelle?
• Warum gibt es weder ein Verkehrs- noch ein Stadtentwicklungskonzept für Bargteheide?
• Auf welcher Grundlage basieren die Annahmen für die Verkehrsentwicklung in Bargteheide?
• Nach §47f Gemeindeordnung Schleswig-Holstein müssen Kinder und Jugendliche bei Planungen, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligt werden.  Ist das bei der geplanten Umwandlung der Spielstraße geschehen?

Mehr Transparenz - alle an einen Tisch

Die Bürgerinnen und Bürger haben die Befürchtung, dass hinter den Kulissen längst alles rund um die Straße Am Steinkreuz entschieden ist und dass das "demokratische" Procedere nur noch ein pro forma Abnicken sein könnte.

Die Grünen fordern Transparenz, mehr und echte Bürgerbeteiligung. Dieser ganz legale Fall zeigt, wie nötig dies ist.

Der Vorschlag der Bargteheider Grünen: Stadt, Eigentümer und Anwohner setzen sich an einen Tisch und holen einen Moderator von außen.

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