Ausschuss Planung und Verkehr

Sitzung am 22. April 2021, Stellungnahme zu TOP 5 und 7

Erst das Einzelhandelskonzept, dann Entscheidung über Famila-Erweiterung

Die Grüne Fraktion befürwortet die Modernisierung von Famila am jetzigen Standort Am Redder. Die Verkaufsflächenausweitung von heute 3200qm auf rd. 4.000 qm sowie die beiden zusätzlich geplanten Fachmärkte (Tierfutter, Dänisches Bettenhaus) mit einer Verkaufsfläche von 1.850 qm lehnt die Grüne Fraktion jedoch zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Dass zudem auf knapp 500 qm Verkaufsfläche zentrumsrelevante Randsortimente angeboten werden sollen, ohne dass ein Sortiment definiert wäre, wird kritisch gesehen wie auch die unklare Bezeichnung „Dienstleistung“ für den dritten Shop in der Mall.

Bevor die Grüne Fraktion einer B-Plan-Änderung zustimmt, muss das Einzelhandelskonzept für Bargteheide verabschiedet und mit Blick auf die Erweiterungspläne von Famila ausgewertet sein.

Im Rahmen des Einzelhandelskonzepts wird festgelegt, wie die Einzelhandels- und Nahversorgungsstrukturen in Bargteheide künftig aussehen sollen. Wie weit erstreckt sich das Zentrum? Welches sind die zentrenrelevanten Sortimente? Erst wenn dies feststeht, kann eine zulässige Sortimentszusammensetzung für Famila überhaupt definiert werden.

Auf diese Abfolge – erst Einzelhandelskonzept, dann B-Plan - verweisen ausdrücklich sowohl die Landesplanung wie auch die Industrie- und Handelskammer in ihrer Stellungnahme zum B-Plan 5A, 8. Änderung. Diesem Votum schließt sich die Grüne Fraktion an.
Was den B-Plan für Famila angeht, sollte die Entscheidung auf jeden Fall zeitlich verlagert werden, bis das Einzelhandelskonzept verabschiedet ist. Alles andere sind verschwendete Steuergelder für die Konzepterstellung – wobei wesentliche Teile der Gelder aus dem Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne“ stammen.
 

Die Erweiterung der Verkaufsfläche am Famila-Standort läuft offenkundig der Stärkung des Ortszentrums ENTGEGEN, so lange der Lebensmitteleinzelhandel sich dort nicht marktgerecht aufstellen kann. Die Untersuchungen im Rahmen der Erstellung des Einzelhandelskonzepts haben die Stärke der Bargteheider Innenstadt herausgestellt, die auf der „Magnetfunktion Lebensmittelhandel“ beruht. Anerkannte fachliche Expertise belegt, dass diese Betriebe derzeit nicht über genügend Fläche für eine moderne Warenpräsentation verfügen, um dem mit der Famila-Verkaufsflächenvergrößerung einhergehenden größeren Wettbewerbsdruck standhalten zu können. Die zu erwartende Konsequenz ist die Verlagerung dieser Frequenzbringer auf Standorte abseits der Rathausstraße und in der Folge die Schwächung der Innenstadt. Das gefährdet die Mittelakquise für das Städtebauförderprogramm.

Um die Bemühungen Bargteheides um die Mittel der Städtebauförderung positiv zu untermauern, halten wir es für sinnvoll, im Einzelhandelskonzept explizit die Maßnahmen für eine Stärkung des Innenstadthandels als Priorität herauszustellen - also Potenzialflächen für einen erweiterten Edeka oder Rewe zu benennen, die den Zentralen Versorgungsbereich stärken würden. Hier wäre das Grundstück am Kreisel, die Parkpalette hinter Edeka, Erweiterung um das Bürgerbüro zu diskutieren.

Zudem scheint die aktuelle Überarbeitung des Landesentwicklungsplans für Schleswig-Holstein das Integrationsgebot auch für den Lebensmitteleinzelhandel vorzusehen - und dann wäre womöglich die Genehmigungsfähigkeit der Famila-Erweiterung doch gar nicht so klar. Dies sollte geklärt werden, bevor mit einer übereilten Entscheidung Fakten geschaffen werden – die zudem die Fördermittelakquise gefährden.

Ruth Kastner

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen