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Politikerwort: Digitale Fortschritte.

Digitale Fortschritte

Die Corona-Maßnahmen haben uns zu Home-Office und Home-Schooling gezwungen und die Digitalisierung unseres Alltags vorangetrieben. Aber Verwaltung und Politik in Bargteheide hinken weiter hinterher. Es handelt sich um ein jahrzehntelanges Versäumnis, an dem alle damaligen Akteure einen mehr oder weniger großen Anteil haben.

2014 wurde die Verwaltung von der Kommunalaufsicht hinsichtlich der IT-Situation gerügt: Die Konzepte, Dokumentationen und Dienstanweisungen waren allesamt „veraltet“ und müssten „dringend“ überarbeitet werden. Der Verwaltungschef versprach uns, die Modernisierung werde „vorangetrieben“.

Zwar wurde ein Jahr zuvor der IT-Verbund (ITV) Stormarn gegründet, aber laut Aussage der heutigen Chefin des ITV war die damalige Konstruktion mangelhaft und ineffizient, so dass ein kompletter und teurer Neuaufbau nötig wurde. Außerdem haben sich die Kosten für den ITV in den letzten fünf Jahren verdoppelt, auf diesjährig rund eine Million Euro. Da die Kostensteigerungen – auch wenn eine gute IT teuer ist – nicht völlig nachvollziehbar waren, haben alle Parteien diese Steigerung scharf missbilligt.

Bürgermeisterin Kruse-Gobrecht hat die IT-Misere in der Bargteheider Verwaltung nun systematisch angepackt. Das Personal wurde aufgestockt, ein eigener Fachdienst eingerichtet und ein externer Dienstleister zur Unterstützung der digitalen Transformation hinzugezogen. Die Übertragung der Flächennutzungs- und Bebauungspläne ins Internet ist bereits erfolgt. Weitere Teilprojekte sind z.B. die Bereitstellung von Online-Antragsformularen, die Einführung der ziel- und prognoseorientierten doppelten Buchführung (Doppik) oder die elektronische Aktenführung. Auch das benötigt Zeit und Geld.

Die Digitalisierung der Politik ist umstritten: Eine Reihe von Stadtvertretern (z.B. aus CDU und WfB am 3. September 2020) hat sich grundsätzlich dagegen ausgesprochen, dass Sitzungsunterlagen nur noch digital bereitgestellt werden sollen. Sie wollen weiterhin hunderte Papierseiten zugeschickt bekommen. Dem ist der Hauptausschuss nicht gefolgt, er arbeitet als erster digital.

Ebenfalls im Hauptausschuss wurde auf Antrag von uns Grünen beschlossen, dass wir in Zukunft auch Online-Sitzungen abhalten können, die dann per Video übertragen werden. Das wird ein großer Gewinn für die politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Bargteheide sein. Nun ist der ITV beauftragt, die erforderliche Technik bereitzustellen. Wir Grünen führen übrigens seit März 2020 unsere Fraktionssitzungen und Grünschnacks per Videokonferenz durch (und freuen uns trotzdem darauf, uns irgendwann wieder in Präsenz zu treffen).

Vor allem aber haben wir über die Stadtwerke den Breitbandausbau in unserer Stadt vorangetrieben. Seit 2014 wird ein Bauabschnitt nach dem anderen ans Glasfasernetz angeschlossen. Nachdem zuerst das Gewerbegebiet und die Stadtteile östlich der Bahn mit Hochgeschwindigkeitszugängen versorgt wurden, sind mittlerweile die nördlichen Stadtviertel weitgehend fertig. Die südlichen und westlichen Gebiete sowie das Stadtzentrum kommen später dazu.

Warum ist uns die Digitalisierung wichtig? Durch die umfassende Vernetzung wird unser privater Lebenskomfort erhöht und die Wirtschaft umgewälzt. Aber vor allem sollte sie dem Gemeinwohl und der Demokratie dienen, indem sie Barrieren abbaut und Teilhabe ermöglicht.

 

Thomas Fischer

Bündnis 90/Die Grünen



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