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B-Plan famila: Grüne verlassen unter Protest Ausschuss-Sitzung


Wenige Tage vor der Sitzung des Ausschusses Planung und Verkehr am 22. April hatte die Bürgermeisterin mit guten Gründen die Beschlussvorlage zum B-Plan Famila zurückgezogen. In der Sitzung selbst ergaben sich dann auch nach dem Vortrag zum Diskussionsstand des Einzelhandelskonzepts weitere wesentliche Fragen, die für die wirtschaftliche Zukunft der gesamten  Stadt Bargteheide entscheidende Bedeutung haben. Aus diesen Gründen haben die Grünen „Beratungsbedarf“ angemeldet.

Wohl gemerkt: Auch die Grünen sind für die Modernisierung und Erweiterung von Famila in Art und Umfang, der verträglich ist mit dem bestehenden Einzelhandel in Bargteheide. Dazu gehört ein einwandfreier B-Plan, der auf Basis des noch zu beschließenden Einzelhandelskonzepts erarbeitet werden muss.

Es ist langjähriger Konsens zwischen den Fraktionen, Beratungsbedarf anzuerkennen. An diesem Abend jedoch wurden sowohl die Argumente der Bürgermeisterin als auch der Beratungsbedarf der Grünen von allen anderen Parteien zurückgewiesen und weggestimmt. Ein Affront gegen die zweitstärkste Fraktion. Dabei hatten die Bürgermeisterin und Jürgen Weingärtner (SPD) vorher noch einen Kompromissvorschlag gemacht, der das B-Plan-Verfahren nicht einen Tag hinausgezögert hätte:  Am 3. Mai tagt die Lenkungsgruppe Einzelhandelskonzept, am 27. Mai gibt es eine weitere Ausschuss-Sitzung P+V, am 10. Juni würde so oder so in der Stadtvertretersitzung der endgültige Satzungsbeschluss fallen.

„Wir Grüne sind offenbar die einzigen, die die gesamte Stadt im Blick haben und die vorgeschriebenen Planungsverfahren ernst nehmen. Wir haben unter Protest die Sitzung verlassen“, so Fraktionsvorsitzende Ruth Kastner.



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