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Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt die Bundesregierung, die Klimaziele auf Bundesebene zu verschärfen. Beim Erreichen der Klimaneutralität spielt weiterhin der Sektor Mobilität eine nicht zu vernachlässigende Rolle. Ohne weniger Auto und mehr Fuß und Rad geht es einfach nicht. Das ist längst keine isolierte Erkenntnis der Grünen mehr: auf Landesebene ist Ende 2020 die „Radstrategie Schleswig-Holstein 2030“ von Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) veröffentlicht. Auf Bundesebene ist jetzt der „Nationale Radverkehrsplan 3.0“ von Andreas Scheuer (CSU) vorgestellt worden. Jeweils mit ambitionierten, aber nicht unrealistischen Zielen und Zeitvorgaben zum deutlich gesteigerten Radverkehrsanteil bis 2030. Gut ausgestattete Förderprogramme stehen unterstützend bereit.
Welche Bedeutung hat das nun für Bargteheide? Betreffend Radverkehr können wir uns wahrlich nicht zurücklehnen: unsere Radinfrastruktur ist keineswegs vorbildlich (siehe alljährliche Ergebnisse des ADFC-Radklimatest). Entsprechend niedrig ist der Radverkehrsanteil (siehe CIMA-Umfrage zum Einkaufsverkehr). Gleichzeitig hat unserer Ort aufgrund idealer Entfernungen (maximal 3 km) ein sehr großes Potential, den Radanteil deutlich zu steigern. Bargteheide ist jetzt verpflichtet zu handeln.
Dabei geht es nicht um Gängelung von Autofahrern. Allerdings funktioniert es auch nicht nach dem Prinzip „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“. Mehr Fuß- und Radverkehr braucht einfach etwas mehr Platz und Vorrang. Die Autofahrt vom Rand in das Zentrum dauert dann vielleicht nicht mehr fünf sondern sieben Minuten. Der Parkplatz ist dann vielleicht nicht immer vor dem Laden, sondern in 150 m Entfernung. Diese kleinen und vermutlich unvermeidbaren Einschränkungen halten wir als Beitrag zur Erreichung der Klimaziele für zumutbar. Zumal Viele gern öfter das Rad nutzen würden, wenn die Verhältnisse für das Radfahren nur besser wären.
Wir sind offen für alle Anregungen, was alternativ oder zusätzlich unternommen werden kann, um hier in Bargteheide die Klimaziele im Mobilitätssektor zu unterstützen. Dabei darf es allerdings nicht bei windelweichen Formulierungen wie „mit intelligenten Lösungen zum Ziel kommen“ bleiben. Auch mit „Überzeugungsarbeit“ allein werden wir die Wende zu deutlich mehr Radverkehr nicht schaffen. Auch „zu teuer“ ist keine akzeptable Antwort, wenn es um das Klima auf diesem Planeten geht. Gute Vorschläge, wie es mit weniger Geld geht, sind selbstverständlich willkommen. Ein konkretes und deutlich wirksames Maßnahmenpaket muss geschnürt werden. Kurz und knapp: Butter bei die Fische!
Wir Grüne haben dazu aktuell ein „Strategiepapier Mobilität“ erstellt und veröffentlicht. Darin enthalten: Ziele und die Aktionsfelder, in denen in Bargteheide gehandelt werden muss. Unsere Ziele auf lokaler Ebene orientieren sich dabei glasklar an den Zielen unserer Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) und unserer Landesregierung (CDU, Grüne, FDP). Das Strategiepaper finden Sie auf unserer Internetseite.
Wir freuen uns, dass die Verwaltung Bargteheides nach den Sommerferien einen Radgipfel veranstalten möchte. Die Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung muss effizienter und schneller werden. Es wird Zeit, große Schritte zu tun, um auch hier in Bargteheide die auf höheren Ebenen längst formulierten Vorgaben noch erreichen zu können. Das funktioniert nur, wenn Politik und Verwaltung in Bargteheide in einer Richtung gehen. Ein erster Schritt wäre, wenn sich alle Parteien endlich eindeutig zu den schon auf Landes- und Bundesebene geeinigten Zielen zum Radverkehr bekennen würden.
Michael Niebuhr, Bürgerliches Mitglied der Grünen Fraktion und Mitglied der Rad AG
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