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Änderungsantrag von Grünen und SPD zu AN/011/21

An die Stadtvertretung

Zur Sitzung am 10. Juni 2021

Bargteheide, 9. Juni 2021

 

Gemeinsamer Änderungsantrag von Grünen und SPD zu AN/011/21

Übergesetzlicher Lärmschutz für Bargteheide im Zuge der Hinterlandanbindung für die Feste Fehmarnbelt Querung

Die Feste Fehmarnbelt Querung (FFBQ) wird in den kommenden Jahren Realität werden, nachdem die Rechtsstreitigkeiten durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig beendet sind.

Nun heißt es wachsam zu sein, damit der vom Bundestag versprochene übergesetzliche Lärmschutz an den Bestandsstrecken wie durch Bargteheide tatsächlich mit entsprechenden Planungen und baulichen Maßnahmen umgesetzt wird. Das sollte der im Herbst neu gewählte Bundestag durch entsprechende politische und finanzielle Beschlüsse klar dokumentieren.

Dazu soll Bargteheide mit allen betroffenen Kommunen entlang der Hinterlandanbindung der FFBQ an einem Strang ziehen und eine klare Position in Berlin zu vertreten. Nur gemeinsam ist die kommunale Gemeinschaft stark.

Dazu erbittet die Stadtvertretung die Unterstützung des Kreistags, der Landesregierung und der Bundestagsabgeordneten.

Der Kreis Stormarn wird gebeten unser Anliegen bei den zuständigen Ministerien und Fachbehörden vorzubringen und zu unterstützen.

Wir sagen „Ja“ zum effektiven Transport von Gütern auf der Schiene.

Gleichzeitig muss ein taktsicherer ÖPNV auf der Schiene sichergestellt werden.

Begründung
 

Mit einer Verlagerung des Güterverkehrs auf der Schiene weg von Bargteheide aber hin zu den Nachbarn auf eingleisige, nicht elektrifizierte Strecken, an denen ebenfalls viele Menschen wohnen, wird die kommunale Gemeinschaft massiv beschädigt.

Es gibt seit der Unterzeichnung des Staatsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark 2008 zum Bau der FFBQ erhebliche Einwände gegen dieses Projekt. Dabei immer auch der Hinweis auf die zu erwartende Lärmbelastung durch die Güterzüge, die dann auf der neuen Hinterlandanbindung durch die Kreise Stormarn und Ostholstein geführt werden. Von den politischen Mehrheiten im Bund und Land, auch von Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Stormarn, sind diese Belastungen grundsätzliche in Kauf genommen worden.

Es kann beim jetzigen Stand der Planung nur noch darum gehen, das Schlimmste zu verhindern. Das betrifft vor allem den Lärm. Zum übergesetzlichen Lärmschutz hatte die Grüne Fraktion mit der CDU Bargteheide im Mai 2019 einen entsprechenden Antrag eingebracht.

 

Ruth Kastner Mehmet Dalkilinc

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bargteheide SPD-Fraktion Bargteheide

 



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