Menü

Politikerwort: Wirklich neue Ziele der Bargteheider Klimapolitik?

Wie soll in Bargteheide Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 erreicht werden? Mit welchen Maßnahmen, in welchen Schritten, auf welcher Zeitschiene, zu welchen Kosten?

All diese Fragen sollten anhand der Fortschreibung des Bargteheider Klimaschutzkonzeptes aus dem Jahr 2012 in Angriff genommen werden. So hatten es alle Fraktionen im Klima Aktionsplan 2019 beschlossen. Dieser wichtige Punkt gilt nun nicht mehr, nachdem Vertreter von CDU, WfB und FDP im Ausschuss Umwelt Klima und Energie (UKE) am 29.9.2021 ein halbseitiges, sogenanntes „Klimaschutzkonzept“ beschlossen haben, das den Klima Aktionsplan in diesem wesentlichen Punkt aushöhlt. Es ist das kürzeste Klimaschutzkonzept in ganz Deutschland!

Der Klima Aktionsplan von 2019 enthält noch keine konkreten Maßnahmen, sondern beschreibt Themenfelder, für die noch Maßnahmen zu bestimmen sind. Wichtige Instrumente, wie der „Klima-Kompass“ zur Erfassung effektiver Maßnahmen, speziell für Bargteheide, oder das „Klima-Navi“ zur Erstellung einer Klimabilanz und zum Messen des Erfolgs von Maßnahmen, waren schon früher von CDU, WfB und FDP mehrfach im Ausschuss UKE abgelehnt worden. Und das, obwohl diese Instrumente vom Land Schleswig-Holstein kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Carsharing - im Ausschuss UKE einstimmig beschlossen - wurde im Anschluss von der Stadtvertretung gegen die Stimmen von Grünen und teils der SPD gestrichen. Innovative Klimaschutzmaßnahmen wie Kleinwindmühlen, Richtlinien zum nachhaltigen Bauen oder Mobilitätsstationen finden keine politische Mehrheit.

Jetzt sind diese drei Parteien gefordert, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen und Sorge dafür zu tragen, dass Methoden zur Erfolgsmessung genutzt werden können. An exakt formulierten Handlungsfeldern und klaren, detaillierten Maßnahmen fehlt es jedenfalls. Ein „Weiter so“ oder Klimaschutzmaßnahmen, die jetzt die Bürger*innen im „Do-It-Yourself-Verfahren“ vorschlagen sollen, erscheinen wenig aussichtsreich. Mit ein paar neuen Radwegen und der Absicht, Bäume zu pflanzen, werden wir Klimaneutralität in Bargteheide nicht annähernd erreichen. Oder ist die jetzt beschlossene Aufforderung an Bürger*innen, Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen an die Politik und Verwaltung zu richten, das ernsthafte Bestreben einen Klima-Bürger*innenrat einzurichten? Da sind wir Grünen gesprächsbereit!

Die Klimaschutzziele für Bargteheide sind im Einklang mit dem aktuellen Klimaschutzgesetz der Bundesregierung und dem jetzt von der Landesregierung beschlossenen Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) neu zu definieren. Grüne und SPD wollen für eine professionelle und förderfähige Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes von 2012 auf wissenschaftlich fundierter Grundlage und auf Basis von bestehenden Klimaschutzgesetzen eintreten. Ein Klima-Bürger*innenrat und weitere Initiativen wie z.B. Scientists for Future Deutschland und Bargteheide-Zero sind dabei unverzichtbare Begleitung und Unterstützung. Kommen Sie zur morgigen Stadtvertretersitzung, Donnerstag um 19 Uhr in die Aula der Dietrich-Bonhoeffer-Schule und unterstützen Sie uns dabei, dieses Klimaschutzkonzept, das den Namen nicht verdient, abzulehnen.

Matthias Leidner, Bündnis 90 / Die Grünen, Vorsitzender des Ausschusses Umwelt, Klima und Energie (UKE) der Stadt Bargteheide

 



zurück