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Redebeitrag zur Großen Anfrage Klimaschutz, Stadtvertretung 11.11.2021

Zur Sitzung der Stadtvertretung am 11. November 2021 lagen die Antworten der Verwaltung auf die Große Anfrage der Grünen zum Klimaschutz in Bargteheide schriftlich vor. Zu diesem Anlass haben wir Grüne in der Sitzung in folgendem Statement noch einmal unser Anliegen bekräftigt, dass es für Bargteheide große Anstrengungen beim Klimaschutz braucht. Wir haben die Fraktionen aufgerufen, sich mit uns auf den Weg in Richtung Klimaneutralität bis 2045 zu begeben – mit klaren Zielen und Maßnahmen.

 

Redebeitrag zur Großen Anfrage Klimaschutz, Stadtvertretung 11.11.2021
Ruth Kastner

 

Warum diese Anfrage, warum jetzt?

Dank an die Verwaltung, an Ulrike Lenz.

Die Klimakonferenz in Glasgow steht kurz vor dem Abschluss. Alle Welt berät darüber, wie der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert und gegen Null gebracht wird.  Vielen Menschen, vor allem den jungen, brennt das Thema unter den Nägeln. 

Wir wollten mit unserer Anfrage den Status quo beim Klimaschutz in Bargteheide auf den Tisch legen. Sichtbar machen. Wir finden, dies ist eine wichtige Information für die Öffentlichkeit. Nicht jede*r kann in die Sitzungen des Ausschusses Umwelt, Klima, Energie kommen.

Seit diesem Sommer hat sich der Wind in Sachen Klimaschutz mächtig gedreht: Bund und Land mussten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihre Klimagesetze verschärfen. Die gesetzlichen Anforderung haben sich dadurch massiv verändert.

Auch die Kommunen sind - neben jeder einzelnen Bürgerin, jedem Bürger - in der Verantwortung, am Umbau zu möglichst Null Emissionen mitzuwirken – d.h. kein Öl, keine Kohle, kein Gas mehr bei der Stromversorgung,  beim Heizen, bei der Mobilität.

Es gibt im Klimagesetz des Bundes ein sogenanntes Berücksichtigungsgebot (§13,1): „Die Träger öffentlicher Aufgaben haben bei ihren Planungen und Entscheidungen den Zweck dieses Gesetzes und die zu seiner Erfüllung festgelegten Ziele zu berücksichtigen.“ 

Auf diese neuen Herausforderungen ist Bargteheide kaum vorbereitet, das geht aus den Antworten der Verwaltung hervor. Es gibt für Bargteheide keinen „Masterplan“, d.h. keine Bilanz (wo stehen wir), keine Zielvorgaben für einzelne Bereiche, keine Maßnahmen, keine Zeitschiene wie bis 2045 Klimaneutralität erreicht werden kann. 

Auf ein – inzwischen überholtes Ziel – konnte sich die Bargteheider Kommunalpolitik 2019 im Klima Aktionsplan noch verständigen. Wie wir dorthin kommen wollen, dafür aber gibt es bislang noch keine Anstrengungen, keinen Plan. In der Verwaltung dagegen ist das Bewusstsein dafür vorhanden. 

Dass es keinen Masterplan gibt, ist umso ärgerlicher, als es  – flankierend zu den verschärften Klimagesetzen - große Fördertöpfe gibt, Milliarden Euro für effiziente Maßnahmen. Voraussetzung ist allerdings, dass ein schlüssiges Konzept vorliegt. Wir könnten unser Klimaschutzkonzept von 2012 fortschreiben – das wird übrigens als eine erste Maßnahme in unserem Klima Aktionsplan aufgeführt.

Die neue Kommunalrichtlinie, die ab 1.1.2022 gilt, schüttet dafür sogar Fördermittel aus. 

Wir Grüne – und übrigens auch die Bargteheider SPD - werben mit Nachdruck dafür, dass zeitnah und mit externem Sachverstand ein Masterplan Klimaschutz für Bargteheide erarbeitet wird. Handreichungen dafür gibt es viele: Die Stadt ist Mitglied im Klimabündnis sowie im Institut für Urbanistik.

Wir Grüne wollen den Aufbruch beim Klimaschutz, wir wollen gemeinsam mit den Bürger*innen anpacken, wollen wissen, wie die nächsten Etappen aussehen. Uns und vielen Bargteheider*innen ist klar: Wir müssen beim Klimaschutz aufs Tempo drücken. 

Liebe Stadtvertreter*innen: Lassen Sie uns gemeinsam und mutig auf die gesetzlich verlangte „Erfüllung der festgelegten Ziele“ zusteuern!

 

(Die Antworten der Verwaltung auf unsere große Anfrage)

 



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