Weite Wege bei der Kommunalwahl

Zur Kommunalwahl im kommenden Mai wird es im gesamten Bargteheider Osten, jenseits der Bahnlinie, für viele Bewohner*innen kein einfach zu Fuß zu erreichendes Wahllokal mehr geben. Dem Vorschlag der Verwaltung, auf die Wahllokale in der Kita Eichenweg und der Kita An den Fischteichen zu verzichten, stimmten die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses (am 20.10.) mit äußerst knapper Mehrheit zu. Auf Vorschlag der Grünen war noch der Antrag gestellt worden, dass - wie schon bei der Kommunalwahl 2018 - das Angebot am Eichenweg und An den Fischteichen erhalten bleiben solle. Nur ein Mitglied der SPD stimmte mit den beiden Grünen Vertreterinnen. Dann war mit drei Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen die Streichung besiegelt.

„Wir sehen es äußerst kritisch, dass ausgerechnet bei einer Kommunalwahl die kurzen Wege gestrichen werden“, so Ruth Kastner, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Das sei weder bürgerfreundlich noch demokratiefördernd. „Angesichts einer notorisch niedrigen Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen von gerade einmal 51 Prozent (2018) müssen wir den Menschen doch alle denkbaren Angebote machen, um ihnen die Abgabe ihrer Stimme zu erleichtern.“ Zumal eine Öffnung von zwei weiteren Wahllokalen wohl nicht mit höheren Kosten verbunden wäre, wie der Wahlleiter und die Bürgermeisterin in der Sitzung erläuterten. Ein weiteres Argument, das vorgetragen wurde, dass Kitas schwerer zu reinigen seien als Schulgebäude, könne auch kein stichhaltiger Grund sein. „Für die demokratische Kultur in Bargteheide ist das eine schlechte Nachricht.“

- Ruth Kastner

zurück