Stellungnahme zur Stadtvertretung am 27.10.2022

Auch nach der abschlägigen Entscheidung der Stadtvertretung zur Nutzungsduldung für die Bargteheider Jugendlichen in der Villa Hemsen, alias Wacker, werden wir Grüne weiterhin die Forderung der Jugendlichen nach geeigneten Räumlichkeiten vorbehaltlos unterstützen. 

Dazu werden wir Grüne zu den Beratungen des Städtischen Haushalts 2023 zwei Anträge einbringen. Zum einen beantragen wir 50.000 Euro, mit denen Räumlichkeiten für die Jugendlichen im kommenden Jahr hoffentlich kurzfristig angemietet werden können. Zum anderen sollen für die Herrichtung bzw. den Bau eines sozialen Jugendzentrums zwei Millionen Euro in den Investitionshaushalt eingestellt werden. 

Etwa 100 Jugendliche hatten in der Sitzung der Stadtvertretung auf die seit Jahrzehnten fehlenden Räume für junge Leute hingewiesen. Eine beschämende Bilanz und eine Bankrott-Erklärung für die Bargteheider Jugendpolitik. 

Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, hatte die Initiative Jugend für Jugend (JfJ) am 7. Oktober im Anschluss an eine Demonstration das städtische Objekt „An den Stücken 49“ - als „Villa Wacker“ oder „Villa Hemsen“ bekannt – besetzt. Ohne Gewalt und Sachbeschädigung räumten sie die Villa am folgenden Tag, nachdem JfJ zugesichert worden war, dass eine mögliche Nutzungsvereinbarung geprüft und in der Stadtvertretung beraten würde.

Dieser Termin stand am 27.10.2022 an. Wir Grüne hatten im Vorfeld zur Stadtvertretung einen Änderungsantrag zur Vorlage der Verwaltung eingereicht. Wir wollten die konkreten Forderungen der JfJ zur Abstimmung bringen.

Unser Vorschlag, die handwerklichen Tätigkeiten der Jugendlichen auf dem Gelände der Villa zu dulden, wurde durch die Verwaltung geprüft und für rechtlich nicht durchführbar beschieden. Der B-Plan sehe eine derartige Nutzung nicht vor, hieß es. Eine Ausnahme hiervon bedürfe einer Zustimmung des Kreises, diese würde nicht erteilt werden. Inwieweit es noch einen Ermessensspielraum geben könnte, ließ sich in der Sitzung nicht klären. 

Da wir natürlich an die gesetzlichen Vorgaben gebunden sind, konnten wir nach dieser Auskunft die ersten drei Punkte unseres Antrags nicht zur Abstimmung stellen. Wir Grüne haben dann in einer Beratungspause zusammen mit den anderen Fraktionen einen Vorschlag für einen Kompromiss erarbeitet.
Dieser neue Antrag beinhaltet unter anderem die Möglichkeit für JfJ, die Räumlichkeiten des JuZe außerhalb der Öffnungszeiten durch das Jugend Arbeitsteam (JAT) zu nutzen, sobald die Vereinsgründung der JfJ vollzogen ist.

Uns ist bewusst, dass es sich hierbei - wenn überhaupt - nur um eine Übergangslösung handeln kann. Die Räumlichkeiten und das Außengelände sind nicht für die Vorhaben der JfJ geeignet. Zudem würde es durch die Öffnungszeiten des JuZe zu erheblichen zeitlichen Einschränkungen für die JfJ kommen. Uns ist ebenfalls bewusst, dass die JfJ das Angebot nicht annehmen wird und extrem unzufrieden mit dem Ergebnis der Stadtvertretung ist.

Auch wir Grüne sind mit dem Ergebnis der Stadtvertretung unzufrieden. Es hat die Initiative JfJ keinen Schritt weitergebracht. Es ist mehr denn je ein Armutszeugnis für die Jugendpolitik in Bargteheide. Wir haben trotzdem für den Kompromiss-Antrag gestimmt (mit Ausnahme von Punkt 1, der grundsätzlich eine Nutzungsduldung in der Villa verneint). Wir wollten wenigstens ein Signal geben, dass der Raumbedarf von der Kommunalpolitik anerkannt wird. Eine andere Möglichkeit hatten wir in der Sitzung nicht. 

Für uns ist die Geschichte damit nicht abgehandelt. Wir verstehen den Beschluss der Stadtvertretung eher als Arbeitsauftrag, sich noch intensiver mit den Bedürfnissen der verschiedenen Jugendgruppen in Bargteheide auseinanderzusetzen. Wir müssen Ideen für gute, annehmbare Lösungsansätze entwickeln – gemeinsam mit den Jugendlichen. Wir freuen uns, dass es nach der Sitzung der Stadtvertretung zahlreiche Solidaritätsbekundungen und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern für die Anliegen der Jugendlichen gibt. 

Wie es mit der „Villa“ weitergeht, interessiert viele Menschen in Bargteheide. Sie ist ein geschichtsträchtiges Gebäude, in dem die Arztfamilie Hemsen Jahrzehnte gelebt und gearbeitet hat. Uns erreichen dazu zahlreiche Erzählungen und Geschichten rund um das Haus. Unabhängig von der Nutzung des Gebäudes  bleiben wir bei der Auffassung, dass es sich um ein schützenswertes Objekt, um ein Zeugnis Bargteheider Baukultur handelt, das erhalten bleiben soll. Die Stadtvertretung hat auf unsere Initiative hin nun bekräftigt, dass eine Bauzustandsanalyse  des Hauses unabdingbar ist, bevor weitere Planungen eingeleitet werden. Wie wir hören, ist die Gründung eines „Freundeskreis zum Erhalt der Villa Hemsen, alias Wacker“ in Vorbereitung. 

Siehe auch unter „Unsere Positionen“: Grüne Kinder- und Jugendpolitischen Grundsätze für Bargteheide 

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