Erklärung des Vorsitzenden des Ausschusses Umwelt, Klima, Energie, Matthias Leidner:

Am vergangenen Mittwoch (2.11.) fand die letzte Sitzung des Ausschusses Umwelt, Klima und Energie (UKE) in diesem Jahr statt. Mit großer Sorge mussten wir Grünen zur Kenntnis nehmen, dass wichtige Tagesordnungspunkte auf Antrag der CDU mit den Stimmen von WfB und FDP von der Tagesordnung gestimmt wurden. Konkret konnte deshalb nicht beraten werden über: 
-  die Ergänzung der Richtlinie im Klimaschutzfonds für die bereits beschlossene Förderung von Mini-PV- 
    Anlagen (sog. Balkonkraftwerke für Privatpersonen)

- die Richtlinie zur bereits beschlossenen Förderung privater Baumpflanzungen,  

-  den Antrag für ein städtisches Wassermanagement 

-  den Antrag zur Einrichtung von Beetpatenschaften im öffentlichen Raum. 

Mit der Konsequenz, dass in 2022 keine Fördergelder für Mini-PV-Anlagen und private Baumpflanzungen ausgezahlt werden können. 

Dabei handelte es sich ausschließlich um Tagesordnungspunkte, welche die Kernaufgaben des Ausschusses betreffen und zum Wohle der Umwelt, des Klimaschutzes und damit dem Gemeinwohl beitragen würden. Vorlagen dazu waren von der Verwaltung vorbereitet worden. 

Als einziger beratungsfähiger Tagesordnungspunkt verblieb der Haushalt für das Jahr 2023. Dass darüber nun beraten und beschlossen wurde, erscheint untauglich, wenn doch zuvor Sachthemen, die in diesen Haushalt gehören, von der Tagesordnung gestimmt wurden. 

Es ist wichtig festzuhalten: Durch die Abwahl der Tagesordnungspunkte konnte nicht über die Sache selbst beraten werden, die sachliche Debatte über die vorliegenden Anträge wurde auf Betreiben von CDU, FDP und WfB schlicht nicht geführt. Das entspricht nicht unseren Maßstäben im demokratischen Wettstreit. 

Angesprochen wurde in der Sitzung auch die Aufgabe der Kommunalen Wärmeplanung. Diese hätte im Haushalt berücksichtigt werden sollen. Ein Konzept für die kommunale Wärmeplanung wird ohnehin zur Pflichtaufgabe der Stadt und wird zudem in 2023 mit 90% des Aufwandes gefördert! Preisgünstiger kann man eine kommunale Wärmeplanung wohl nicht bekommen. Kann die Stadt in Anbetracht der angespannten Finanzlage auf die Inanspruchnahme solch hoher  Fördermöglichkeiten verzichten? 

Die von der Tagesordnung gestimmten Anträge und Vorlagen werden wir Grüne natürlich wieder auf die nächste Tagesordnung bringen, weil es uns ein demokratisches Anliegen ist. Auch werden wir weitere Anträge einbringen, denn die Aufgaben auf dem Weg Bargteheides zur beschlossenen Klimaneutralität im Jahr 2035 werden nicht weniger, sondern mehr. Diese Aufgaben können nicht einfach ignoriert werden. Es wäre wünschenswert, wenn die Ausschussmitglieder von CDU, WfB und FDP zur Sachebene und damit zu einer inhaltlichen, kooperativen Zusammenarbeit im Ausschuss UKE zurückkehren könnten.