Auf unserem GRÜNSCHNACK am 13.2. ging es um Wölfe in Schleswig-Holstein. Zusammen mit Experten ging es uns darum, die Diskussion zu versachlichen und auch die Schafzüchter und Jäger zu hören. (Mehr lesen? Dann bitte auf die Überschrift klicken.)    Mehr »

Grüne und BASTA laden zur Begehung des Planungsgebiets östlich der Bahn

Rund 50 Bargteheiderinnen und Bargteheider folgten am vergangenen Sonntag unserer Einladung zum Neujahrsspaziergang.

Krähenwald bald zugebaut? Parkpalette im Hochzeitswald? Riesen-Baugebiet im Bebauungsplan 3, 9. Änderung? Beschlüsse und Gerüchte zu diesen und ähnlichen Fragen halten Bargteheide seit 2016 in Atem.

Zusammen mit der Bürgerinitiative BASTA haben wir uns das betroffene Gebiet östlich der Bahn genauer angesehen. Dabei ging es uns darum, Interessierten den Ist-Zustand, die Bebauungsmöglichkeiten nach der derzeitigen Rechtslage und die verschiedenen Ideen zu Neuplanungen für Wohnbauten und Parkplätzen für Autos und Fahrräder von Bahnfahrer/innen und Anwohner/innen näherzubringen.

Der umstrittene Bebauungsplan für den „Krähenwald“ ruht zurzeit. Gegen den Bau von 100 Wohneinheiten und ein Parkhaus gab es erheblichen Widerstand.

Östlich der Bahn, im „Hochzeitswald“ wird nun über den Bau einer Parkpalette nachgedacht. Um den Grüngürtel den dieses Gebiet bildet zu erhalten, treten wir und BASTA für ein zusätzliches Parkdeck des ohnehin vorhandenen Parkplatzes am Kreisel ein.

Insgesamt eine tolle Veranstaltung, die bei den Gästen sehr gut ankam.

Das Jahr 2018 geht zu Ende. Im Mai haben Kommunalwahlen stattgefunden und die Fraktionen und Ausschüsse haben sich mit teilweise neuen Mitgliedern und Stadtvertretern etabliert. Wie geht es jetzt in Bargteheide politisch weiter?

Es gibt zwei politische Strömungen in Bargteheide: Vereinfacht dargestellt als die „Konservierer“ und die „Modernisierer“. Mit der Kommunalwahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse etwas in Richtung „Modernisierer“ verschoben – die Grünen sind vor der SPD zweitstärkste politische Kraft in Bargteheide geworden. Die CDU hat gut 10% ihrer Stimmen verloren. Und wer bei den „Konservierern“ hauptsächlich an die CDU denkt, liegt falsch: Bei jedem Projekt ergeben sich quer durch WfB, SPD und FDP kaum vorhersehbare Mehrheiten dafür und dagegen. In einem scheinen sich jedoch CDU, SPD, WfB und FDP nahezu einig zu sein: Dass an den Grünen einmal ein Exempel statuiert werden müsse.

Die Grünen haben als zweitstärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für die Besetzung der 2. Stellvertretenden Bürgermeisterin, ein prestigeträchtiges, aber im politischen Alltag eher nachrangiges Amt. Die Grünen haben dafür ihre Fraktionsvorsitzende Ruth Kastner vorgeschlagen, eine gelernte Historikerin und Journalistin, analytisch und prägnant formulierend, in der Landespolitik geübt und in der Kommunalpolitik versiert.

Bei der ersten Wahl im Juni ist sie nicht gewählt worden, weil man ihr den, zugegeben überspitzten, Wahlkampfslogan „Offenheit statt Klüngelei“ verübelte. Ruth Kastner und die Grünen haben sich dafür entschuldigt. Sie haben seitdem mit allen Parteien in vielen Sitzungen vertrauensvoll zusammengearbeitet und gemeinsam einen ausgeglichenen Haushalt 2019 aufgestellt.

Nun ist Ruth Kastner auf der Stadtvertretersitzung am 7. Dezember ein weiteres Mal mit 11-Ja-Stimmen – wobei die Grünen 7 Stimmen vergeben konnten – und mit 17 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen nicht gewählt worden. „Das ist eben Demokratie“. Nicht ganz. Denn eigentlich gehört es zum Parlamentarismus, dass Redner*innen der anderen Parteien so ein Votum auch begründen. In Bargteheide herrscht betretenes Schweigen. Ruth Kastner und die Grünen wüssten gern, aus welchen Gründen die Zustimmung versagt wurde. Vertrauensvolle Zusammenarbeit für Bargteheide verliert so ihre Basis.

Fast ergibt sich ein Bild, als ob sich eine große Koalition aus weiten Teilen von CDU, SPD, WfB und FDP gebildet hat – mit den Grünen in der Opposition. Soll so grüne Politik für Bargteheide ausgebremst werden? Parkplätze statt Radparkhaus? Bebauung des Krähenwalds? Und Klimaschutz und Stadtentwicklung unter ferner liefen? Bleibt als politisches Ziel für die Stadt etwa nur „Bargteheide so konservieren wie es ist“?

Wir Grüne werden weiter unser verbrieftes Vorschlagsrecht für die Besetzung der 2. Stellvertretenden Bürgermeisterin aufrechterhalten. Wir werden weiter mit Sachlichkeit und Engagement unsere politischen Ziele verfolgen: Ein gutes Radwegenetz und ein Fahrrad-Parkhaus am Bahnhof, Stadtentwicklung mit Bürgerbeteiligung, Bildung und digitaler Ausbau, Sozialer Wohnungsbau und Ganztagsbetreuung, Klimaschutz- und Umweltschutz.

Wir werden dabei auch wieder – wo es geht – mit den anderen Parteien zusammenarbeiten. Jetzt kommen die Weihnachtstage – Zeit, um gelassener auch auf die Politik zu schauen und Zeit zum Nachdenken, um dann im neuen Jahr hoffentlich wieder aufeinander zugehen zu können.

Dirk Ollroge (Stadtvertreter)

Erklärung anlässlich der Stadtvertretung am 27.09.18 zum Tagesordnungspunkt 9 (Wahl der 2. Stellvertretung der Bürgermeisterin)

Hiermit gebe ich für die Fraktion der GRÜNEN Bargteheide zum Tagesordnungspunkt 9 (Wahl der 2. Stellvertretung der Bürgermeisterin) nachfolgende Erklärung ab.

In unserer fraktionsinternen Besprechungen sind wir übereingekommen, dass eine Wahl zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn macht. Wir halten am Vorschlagsrecht der GRÜNEN für dieses Amt weiterhin fest.

Aktuell erachten meine Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN Fraktion die Diskussion um unsere Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Ruth Kastner als wenig zielführend für die Belange von Bargteheide. Eine weitere Fortführung dieser Auseinandersetzung behindert unserer Meinung nach zum jetzigen Zeitpunkt die notwendige Sacharbeit in der Bargteheider Kommunalpolitik unverhältnismäßig. Grundsätzlich besteht an der fachlichen Eignung von Frau Dr. Kastner keinerlei Zweifel. Der Grund für die bisherige Nichtwahl von Frau Dr. Kastner für das Amt als 2. Stellvertretende Bürgermeisterin hat unserer Einschätzung nach vielmehr mit Publikationen der GRÜNEN und insbesondere mit einem Politikerwort in der lokalen Presse während des zurückliegenden Kommunalwahlkampfs und mit den daraufhin hervorgerufenen Befindlichkeiten und Wahrnehmungen zu tun.

Für die Fraktion der GRÜNEN betone ich hiermit, dass wir niemanden persönlich verunglimpfen wollten und wollen. Während des Wahlkampfs wurden punktuell sehr starke und auch polarisierende Formulierungen gewählt, die unserem Bestreben nach mehr Transparenz in der Bargteheider Politik Ausdruck verschaffen sollten. Manche dieser Formulierungen gingen in Ihrer Wirkung über das Ziel hinaus. Diese Formulierungen wollen wir nun bewusst anders wählen. Wir werden uns im Wesentlichen auf das Herausstellen der Vorzüge einer transparenten Politik fokussieren.

Gerne möchten wir gemeinsam mit Ihnen allen auf einer sachlichen Ebene kommunalpolitisch tätig sein. Wir wollten und wollen niemanden persönlich angreifen oder diffamieren. Den Damen und Herren gegenüber, die sich persönlich angegriffen oder diffamiert fühlten, möchte ich im Namen der Fraktion der GRÜNEN unser Bedauern ausdrücken.

Hoffnungsvoll stimmt mich, dass wir alle und auch ich persönlich während des Höhepunkts der kommunalpolitischen Verstimmung rund um den Kommunalwahlkampf und rund um die Stadtvertretersitzung am 6. Juni 2018 in Bargteheide grundsätzlich weiterhin mit Ihnen allen, Partei- und Fraktionsübergreifend, gute Gespräche und Unterhaltungen hatten. Darüber freue ich mich und es zeigt meiner Meinung nach, dass wir alle doch eines gemeinsam haben, was uns verbindet. Wir treffen uns in Bargteheide und sprechen miteinander.

Michael Schröer, Stellv. Fraktionsvorsitzender Bündnis90 / GRÜNE Bargteheide