Erklärung anlässlich der Stadtvertretung am 27.09.18 zum Tagesordnungspunkt 9 (Wahl der 2. Stellvertretung der Bürgermeisterin)

Hiermit gebe ich für die Fraktion der GRÜNEN Bargteheide zum Tagesordnungspunkt 9 (Wahl der 2. Stellvertretung der Bürgermeisterin) nachfolgende Erklärung ab.

In unserer fraktionsinternen Besprechungen sind wir übereingekommen, dass eine Wahl zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn macht. Wir halten am Vorschlagsrecht der GRÜNEN für dieses Amt weiterhin fest.

Aktuell erachten meine Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN Fraktion die Diskussion um unsere Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Ruth Kastner als wenig zielführend für die Belange von Bargteheide. Eine weitere Fortführung dieser Auseinandersetzung behindert unserer Meinung nach zum jetzigen Zeitpunkt die notwendige Sacharbeit in der Bargteheider Kommunalpolitik unverhältnismäßig. Grundsätzlich besteht an der fachlichen Eignung von Frau Dr. Kastner keinerlei Zweifel. Der Grund für die bisherige Nichtwahl von Frau Dr. Kastner für das Amt als 2. Stellvertretende Bürgermeisterin hat unserer Einschätzung nach vielmehr mit Publikationen der GRÜNEN und insbesondere mit einem Politikerwort in der lokalen Presse während des zurückliegenden Kommunalwahlkampfs und mit den daraufhin hervorgerufenen Befindlichkeiten und Wahrnehmungen zu tun.

Für die Fraktion der GRÜNEN betone ich hiermit, dass wir niemanden persönlich verunglimpfen wollten und wollen. Während des Wahlkampfs wurden punktuell sehr starke und auch polarisierende Formulierungen gewählt, die unserem Bestreben nach mehr Transparenz in der Bargteheider Politik Ausdruck verschaffen sollten. Manche dieser Formulierungen gingen in Ihrer Wirkung über das Ziel hinaus. Diese Formulierungen wollen wir nun bewusst anders wählen. Wir werden uns im Wesentlichen auf das Herausstellen der Vorzüge einer transparenten Politik fokussieren.

Gerne möchten wir gemeinsam mit Ihnen allen auf einer sachlichen Ebene kommunalpolitisch tätig sein. Wir wollten und wollen niemanden persönlich angreifen oder diffamieren. Den Damen und Herren gegenüber, die sich persönlich angegriffen oder diffamiert fühlten, möchte ich im Namen der Fraktion der GRÜNEN unser Bedauern ausdrücken.

Hoffnungsvoll stimmt mich, dass wir alle und auch ich persönlich während des Höhepunkts der kommunalpolitischen Verstimmung rund um den Kommunalwahlkampf und rund um die Stadtvertretersitzung am 6. Juni 2018 in Bargteheide grundsätzlich weiterhin mit Ihnen allen, Partei- und Fraktionsübergreifend, gute Gespräche und Unterhaltungen hatten. Darüber freue ich mich und es zeigt meiner Meinung nach, dass wir alle doch eines gemeinsam haben, was uns verbindet. Wir treffen uns in Bargteheide und sprechen miteinander.

Michael Schröer, Stellv. Fraktionsvorsitzender Bündnis90 / GRÜNE Bargteheide

Auf der Sitzung des Ausschusses für Planung und Verkehr am Donnerstag, 1. Februar2018, hat sich einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, dass Bargteheides Politik eine deutlich grünere Handschrift bekommt. Wieder einmal versuchten CDU und SPD zu demonstrieren, dass kleine Fraktionen am besten nichts zu sagen haben.

Aldi-Markant-Vergrößerung in Elmenhorst: der Apell von Thomas Fischer, Grüner Fraktionschef, zum Schutz der Kaufleute in der Bargteheider Innenstadt einer Erweiterung der Supermärkte nicht zuzustimmen, wurde von CDU und SPD ignoriert, obwohl sogar die Vertreter des RBK im Publikum saßen. Beschlossen wurde der Vorschlag der SPD, dass Aldi größer werden dürfe, Markant aber nicht. Die CDU hätte sogar die Erweiterung für beide Supermärkte genehmigt. Wer bis dahin glaubte, die CDU vertrete die Interessen der lokalen Gewerbetreibenden, wurde eines Besseren belehrt.

Parkpalette östlich des Bahnhofs: Unsere Grünen Ausschussmitglieder hatten eine Vertagung beantragt - wegen des noch ungeklärten Haushalts, der noch undiskutierten HCU-Studie zur Stadtentwicklung in Bargteheide und des fehlenden Bürgerdialogs. Die Vertagung wurde abgelehnt. Ein Vertreter der CDU bezeichnete die HCU-Studie, entstanden unter Mitwirkung von Prof. Krüger an der Hafen City Universität, in diesem Zusammenhang als belanglose Fleißarbeit, die nicht diskutiert werden müsse. Eine sachliche Auseinandersetzung auch mit unbequemen Thesen sieht für uns Grüne anders aus. So viel Arroganz und Respektlosigkeit ist kaum zu ertragen! Zeit, dass sich was dreht in Bargteheide.

Zwei Grüne Anträge, einer zum Wanderweg um das Gewerbegebiet hinter Getriebebau Nord, der andere zum Bau eines Fahrradparkhauses am Bahnhof, drohten zu scheitern. Am Ende wurde der Antrag für den Wanderweg zu einem Prüfauftrag heruntergestuft (wir waren froh, dass dies wenigstens durchkam). Den Radhaus-Antrag werden wir überarbeiten und noch einmal einbringen.

Claudia Mac Arthur, Vorsitzende des Grünen Ortsvereins Bargteheide