Menü

Demokratische Allianz gegen „biedere Brandstifter“ und Gewaltdrohungen von Rechts

Zum Protest gegen eine Veranstaltung am Kopernikus-Gymnasium in
Bargteheide

Eine Projektgruppe des Kopernikus-Gymnasiums (KGB) hatte am 31. März 2015 zu einer Podiumsdiskussion über „Die Zukunft der Asylpolitik“ eingeladen: je einen Vertreter des Bundestages (CDU) und des Landtages (SPD), dazu den Bürgermeister (CDU) und die für Flüchtlingsfragen zustände Mitarbeiterin der Stadtverwaltung – sowie ein Mitglied der Partei Alternative für Deutschland (AfD).
Diese Auswahl war womöglich legitim, spiegelt aber nicht unbedingt die im Schulgesetz(§29,4) geforderte Meinungsvielfalt wider. War das klug? Die AfD ist eine Partei mit zwei Gesichtern: Das offizielle Wahlprogramm ist formaljuristisch nicht zu beanstanden. In Diskussionen oder bei Veranstaltungen zeigt sich aber immer wieder, dass die biedere Maske das rechtsradikale Gedankengut nur mühsam verdeckt. So konnte ein Mitglied des Kreisverbands Stormarn der AfD kürzlich auf einer Versammlung ungestraft behaupten, dass der Beginn des Ersten Weltkrieges einer „erbarmungslosen Propaganda“ der Alliierten zuzuschreiben sei und sogar, dass die Gaskammern im KZ Dachau nachträglich von den Alliierten gebaut worden seien, um die Weltbevölkerung zu täuschen. Anderenorts ist man raffinierter: Die Aachener AfD-Vertreter im Stadtparlament bombardieren die Verwaltung mit Anfragen zu Aids-Erkrankungen der afrikanischen Flüchtlinge und Straftaten jugendlicher Flüchtlinge. Als Sachfrage getarnt, wird hier indirekt unterstellt, dass Flüchtlinge krank und kriminell seien und die eingesessene Bevölkerung gefährdeten. Aus vielen Kommunen wissen wir, dass ehemalige Mitglieder der NPD jetzt in der AfD aktiv sind.
Wer so eine politische Partei in die Schule holt, muss mit Protesten rechnen. Der Protest kam in diesem Fall von einer Gruppe ehemaliger Schülerinnen und Schüler des KGB. Von jungen Leuten, die ihre politische Bildung an eben dieser Schule bekommen haben. Sie forderten die Schulleitung per E-mail, dann auch in Telefonaten mit dem Projektleiter , auf, die AfD wieder auszuladen. Die Schule hat dies abgelehnt. Die jungen Leute wiederholten ihren Protest und kündigten an, die Schülerinnen und Schüler zum friedlichen Stören der Veranstaltung aufzufordern. Sie haben dabei immer wieder betont, dass sie sich auf legitime, gewaltfreie Mittel beschränken wollen. Wir wollen einmal festhalten, dass hörbare Beifalls- oder Unmutsbekundungen (Klatschen oder Buh-Rufen, Pfeifen) bei Versammlungen aller Art durchaus üblich sind. Es ist legitim zu protestieren, und es ist auch das gute Recht der Veranstalter den Störungen ein Ende zu setzen – notfalls mit Hilfe der Polizei.
Die Schulleitung hätte Möglichkeiten gehabt, den Dingen einen anderen Verlauf zu geben.
Sie hätte entweder darauf verzichten können, die rechtsradikale Partei einzuladen – zumal alle anderen TeilnehmerInnen nicht als Angehörige einer politischen Partei eingeladen waren, sondern aufgrund ihrer Zuständigkeit für das Thema. Alternativ hätte sie den Protest konstruktiv in die Debatte integrieren können. Demokratie hält so etwas aus! Die Schulleitung hat sich entschieden, die Veranstaltung abzusagen.
Schade, dass ein so interessantes Schulprojekt ausgefallen ist.
Die ehemaligen Schülerinnen und Schüler des KGB haben sehr kurzfristig, aus eigenem Antrieb und aus bester demokratischer Überzeugung gehandelt. Sie wollten auf die Gefährlichkeit einer rechtspopulistischen Partei hinweisen, nicht aber eine politische Diskussion verhindern.

Vermutlich haben weder die jungen Leute noch die Verantwortlichen der Schule bedacht, dass eine Absage der Veranstaltung den Rechtspopulisten in die Hände spielt. Die AfD präsentiert sich auf ihrer Homepage und in Zeitungsberichten als Opfer angeblich undemokratischer Machenschaften. Ihre Anhänger und Sympathisanten haben in einer Flut von E-Mails und Internet-Kommentaren die gutbürgerliche Maske fallen lassen und ihr wahres Gesicht gezeigt. Patrick Rohde und auch der Ortsverband der Grünen werden im Netz mit Hasstiraden und Drohungen überschüttet.
Nach diesem Befund müssen alle demokratischen Parteien noch wachsamer sein.
Wir Bargteheider Grünen sind gegen jegliche Form von politischem, religiösem oder sonstigem Extremismus und für die Demokratie mit all den positiven Errungenschaften für alle Menschen, gleich welcher Herkunft und welcher Religionszugehörigkeit. Wir gehen davon aus, dass wir uns hier mit den anderen demokratischen Parteien einig sind.
Deswegen müssen wir demokratischen Kräfte jetzt zusammenstehen gegen die biederen Brandstifter, die unverhohlen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Chauvinismus predigen.

Beschluss vom 14. April 2015

Bündnis 90/ die Grünen
OV Bargteheide



zurück

Kommunalpolitik

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>