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Politikerwort*: Juristin, von hier, parteiunabhängig

Am Sonntag, den 26.Juni ist Wahltag. Bargteheide wählt eine Bürgermeisterin/einen Bürgermeister. Es ist das Mitbestimmungs-Recht der Bürgerinnen und Bürger, das sie unbedingt wahrnehmen sollten. Denn es geht um was: Nie zuvor standen die Chancen so gut, dass eine starke Frau Verwaltungschefin wird: Birte Kruse-Gobrecht. Die 47-Jährige ist eine Expertin von hier, deren Kandidatur durch die Unterschriften von 150 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird.

Sie ist parteiunabhängig. Quer durch alle Parteien stehen Menschen hinter ihr. So wird Birte Kruse-Gobrecht aktiv unterstützt und getragen von einem breiten Bürgerbündnis. Von all jenen, die die örtliche Klüngelei satt haben. Bei der praktischen Ausübung des Wahlkampfes helfen ihr die Grünen. Die Grünen wollten es nicht zulassen, dass es in Bargteheide bei der Bürgermeister-Wahl keine wirkliche Alternative geben sollte.

Nun ist Frausein alleine noch keine Qualifikation. Es muss eine starke Frau sein. Eine Person mit Kompetenz und Erfahrung. Die gibt es: Birte Kruse-Gobrecht ist Juristin mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht. Sie arbeitet in der Kreisverwaltung Stormarn, also der nächsthöheren Behörde über der Stadtverwaltung. Sie ist dort als Gleichstellungsbeauftragte in alle wesentlichen Gremien eingebunden und bringt Führungserfahrung sowie Verhandlungsgeschick mit.

Darüber hinaus hat sie wichtige, enge Kontakte zur regionalen Wirtschaft. Kruse-Gobrecht hat gemeinsam mit den großen Stormarner Unternehmen die Stiftung „Beruf und Familie Stormarn“ aufgebaut, die Kinderbetreuung in Notfällen organisiert. Ein Novum. Als Unternehmensberaterin, hilft sie Firmen und Institutionen wie zum Beispiel der Universität Hamburg, dabei, sich für die Zukunft fit zu machen.

Birte Kruse-Gobrecht bringt eine gehörige Portion Knowhow, Lebendigkeit und Offenheit mit. Das mag auch daran liegen, dass sie nicht schon von Jugendtagen an parteipolitisch auf eine Spur gebracht, „zum Profi gemacht“, wurde.

Die große alte Dame der SPD, Dr. Lore Peschel Gutzeit, als erste Frau Senatspräsidentin in Hamburg und später dort Justizsenatorin, weiß das zu würdigen und drückt Birte Kruse-Gobrecht die Daumen. „Dass die Herren der CDU etwas schmallippig werden, war vorherzusehen. Aber Sie sind eine starke Frau und werden das alles mit einem Lächeln ertragen!“

Dr. Ruth Kastner, Bürgerliches Mitglied der Grünen in der Stadtvertretung

 

Dieses Politikerwort sollten Sie am vergangenen Mittwoch lesen. Leider hat der Erste Stadtrat und CDU-Fraktionschef, Claus Christian Claussen, einem Tausch des Politikerworts zwischen der SPD und den Grünen nicht zugestimmt. Alle anderen Fraktionschefs waren einverstanden.

 

Offener Brief an den stellvertretenden Bürgermeister

 

Sehr geehrter Herr Claussen, Erster Stadtrat,

wir haben gehört, dass Sie mit einem Veto verhindern wollen, dass im kommenden „Markt“ (22. Juni) das Politikerwort zwischen Grünen und der SPD getauscht wird.

Die SPD-Fraktion hatte dies für den Fall angeboten, dass Interesse seitens der Grünen besteht, durch einen Stadtvertreter/eine Stadtvertreterin Frau Kruse-Gobrecht als Bürgermeisterkandidatin vorzustellen. Alle anderen Fraktionen unterstützen dies. Anlass war Ihr Politikerwort vom 15. Juni, in dem Sie für Ihren CDU-Kandidaten geworben haben.

Sie sind zurzeit amtierender Bürgermeister aller Bargteheiderinnen und Bargteheider. In dieser Eigenschaft vermissen wir die überparteiliche Ausübung dieses Amtes. Ihre Ausführungen zu Herrn Noetzel implizieren eine deutliche Abwertung der parteiunabhängigen Kandidatin. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass jede gebotene Zurückhaltung des amtierenden Bürgermeisters aufgegeben wurde.

Im Gegensatz zu den Versprechungen im Flyer Ihres Kandidaten interpretieren Sie selbst das Bürgermeisteramt offenbar nicht nur politisch sondern auch parteipolitisch.

Was also spricht gegen ein Politikerwort, in dem auch Frau Kruse-Gobrecht noch einmal mit ihren Stärken vorgestellt werden kann? Wir erwarten Fairness.

Bargteheide, 20. Juni 2016

Jürgen Weingärtner (SPD)

Angela Thomsen (SPD)

Antonia Hallermann (Die Grünen)

Birgit Schröder (WfB)

 

 

Herr Claussen antwortet auf offenen Brief

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihren offenen Brief möchte ich wie folgt beantworten:

1. Bislang haben wir in Bargteheide miteinander geredet und nicht übereinander. Hiervon weicht Ihr Vorgehen eklatant ab, die Existenz des offenen Briefes habe ich von der Presse erfahren.

2. Das Politikerwort im Markt wird von Politikern geschrieben, nicht vom Bürgermeister oder vom 1. Stadtrat. Als 1. Stadtrat habe ich mich zu keinem Zeitpunkt zu den Bürgermeisterkandidaten geäußert.

Als Stadtvertreter und Fraktionsvorsitzender der CDU habe ich aber eine klare Meinung dazu. Diese zu äußern kann mir niemand verbieten. Auch die Gemeindeordnung sieht eine solche Beschränkung der Meinungsfreiheit nicht vor.

3. Die Spielregeln für das Politikerwort wurden vom Markt bestimmt. Die Termine waren einvernehmlich abgestimmt. Ein Vetorecht habe ich nicht, sonst könnte ich ja jedes andere Politikerwort verhindern.

4. Bereits vor 4 Wochen hatte Torsten Klostermeyer sein Politikerwort zur Frage Bürgermeisterwahl geschrieben. Seitdem war schon jede Fraktion mit einem Politikerwort vertreten, hätte also jede Fraktion schon zur Frage Bürgermeisterwahl oder zu den Kandidaten Stellung nehmen können. Dies ist nicht geschehen. Warum dann jetzt die vereinbarte Reihenfolge getauscht werden sollte, ist mir unverständlich.

5. Den Aufruf zur Fairness kann ich nur teilen. Dazu gehört meines Erachtens, dass man sich dazu bekennt, eine Kandidatin materiell, personell und logistisch zu unterstützen, auch und gerade, wenn diese damit wirbt, parteiunabhängig zu sein.

Die CDU hat sich insoweit klar positioniert, von den Grünen könnte Gleiches erwartet werden. Warum hier Extrawürste gebraten werden sollen, nur weil die anderen Fraktionen zu einer Unterstützung der von den Grünen favorisierten Kandidatin nicht bereit sind, ist nicht einzusehen.

Ich würde es begrüßen, wenn wir künftig wieder direkt miteinander sprechen. Diese politische Kultur hat Bargteheide stark gemacht und sollte von Ihnen nicht so leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claus Christian Claussen
Fraktionsvorsitzender

 

Kommentare zu Herrn Claussens Antwort:

 

"Zum Vorgang ist folgendes anzumerken: Beabsichtigt war ein Tausch der Termine für das Politikerwort zwischen der SPD und den Grünen. Die SPD wollte den Grünen Gelegenheit geben, ihren Text am 22. Juni 2016, also noch vor der Bürgermeisterwahl, zu veröffentlichen, als Gegengewicht zu Herrn Claussens CDU-Politikerwort der Vorwoche. Dass die Grünen Frau Kruse-Gobrecht argumentativ unterstützen, vor allem aber auch logistisch, ist angesichts der massiven und viele tausend Euro kostenden medialen Wahlkampf-Präsenz der CDU zu begrüßen. Es geht um Chancengleichheit für beide Kandidaten.
Der Markt hatte die Fraktionen gefragt, ob wir mit dem Termintausch einverstanden sind. Das konnte man nur bejahen. Weder die CDU, noch WfB und FDP waren terminlich betroffen. Dass Herr Claussen trotzdem die Veröffentlichung eines Artikels zugunsten der Gegenkandidatin des CDU-Bewerbers durch seine Einrede bewußt verhindert hat, sagt sehr viel über ihn aus, egal ob als Fraktionsführer oder als stellvertretender Bürgermeister.
Allerdings ist auch zu fragen, warum der Markt die Fraktionen überhaupt um ihre „Erlaubnis“ gebeten und die Einrede der CDU berücksichtigt hat. Eine Information über den Terminwechsel hätte genügt, da ihn beide betroffenen Parteien wollten. Die Zeitung stellt die Termine zur Verfügung und kann sie selbstverständlich auch ändern. Das ist ein Teil der Pressefreiheit."

Norbert Muras, WFB (veröffentlicht auf www.bargteheideaktuell.de am 22.06.2016)

 

"Herr Claussen taktiert mal wieder und redet sich raus. Selbstverständlich verhindert er den Tausch. Guter politischer Stil und das Amt, das er im Moment bekleidet, macht ein neutrales Verhalten an dieser Stelle notwendig. Seine Meinung wollte niemand verbieten. Das Bargteheider Modell ist von seiner Seite verlassen worden. Insofern ist es schon seltsam, Fairness einzufordern. Die CDU spürt den Rückenwind für Birte Kruse-Gobrecht. Da wirft man dann schon mal sein politisches Gewicht in die Waagschale, um sie zu verhindern. Fair war das Angebot der SPD-Fraktion zu tauschen. FDP und WfB waren einverstanden. Geht wählen am Sonntag und wagt einen Neuanfang. Wählt Birte Kruse-Gobrecht. Eine von hier. Sie kann das."

Angela Thomsen, SPD (veröffentlicht auf www.facebook.com am 21.06.2016)


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