Konstituierende Sitzung der Stadtvertretung am 6. Juni 2018

An der konstituierenden Stadtvertretersitzung am 6. Juni 2018 in der Bargteheider Dietrich-Bonhoefer-Schule nahmen 30 von 32 Stadtvertreter*innen teil. Bei hochsommerlichen Temperaturen außerhalb und innerhalb des Sitzungssaals galt es für die neue Wahlperiode eine neue Bürgervorsteherin, ihre Stellvertretung, die beiden stellvertretenden Bürgermeister sowie die Besetzung der Ausschüsse zu wählen.

Der parteilose Direktkandidat, Klaus Mairhöfer, hatte schon im Voraus schriftlich eine geheime Wahl beantragt. In den vorbereitenden Sondierungsgesprächen für diese konstituierende Sitzung der Stadtvertretung hatten wir Grüne auch geäußert, dass wir eine schriftliche geheime Wahl beantragen werden. Daher haben wir Grüne uns dem Antrag von Herrn Mairhöfer angeschlossen. Eine geheime Wahl ist in unter §22 der Bargteheider Geschäftsordnung als Möglichkeit vorgesehen und war damit statthaft.

Im Vorfeld dieser anstehenden Wahlvorgänge gab es eine erste Wortmeldung von Frau Anke Schlötel-Fuhlendorf (SPD). Sie äußert ihr Unverständnis über die Abweichung eines über die Jahre praktizierten Prozederes. Im Laufe ihres Wortbeitrags bezeichnete die SPD Vertreterin die geheime Wahl als Stimmen- Vermummung. In einer direkt darauf eingehenden Wortmeldung antwortet Herr Muras (WfB), dass das Wort Vermummung hier nicht angemessen sei, und dass die Gemeindeordnung diese Möglichkeit nun einmal so vorsieht. In einer späteren Wortmeldung nahm Frau Schlötel –Fuhlendorf das Wort „Vermummung“ zurück.

Eine Notiz am Rande ist, dass Frau Schlöttel- Fuhlendorf in Ihrer Wortmeldung sagte, dass die Grünen Cornelia Harmuth nicht wählen würden.

Die Wahlen an diesem Abend

Frau Cornelia Harmuth wurde in Rahmen der geheimen Wahl gewählt. Sie erhielt 19 Ja-Stimmen/4 Nein/7 Enthaltungen. Hätten alle sechs anwesenden Grünen, wie von Frau Schlötel-Fuhlendorf zuvor behauptet, gegen Frau Harmuth gestimmt, dann hätten es sechs Nein-Stimmen sein müssen. Da die Stadtvertreter in der Wahlkabine für sich allein waren, ist dieses Ergebnis und sind auch alle anderen an diesem Abend folgenden Wahlergebnisse eine Spiegelung des wahren Willens der von den Bürgern gewählten Stadtvertreter/-innen. Für uns GRÜNE sind das klare transparente Ergebnisse einer zuvor stattgefundenen Willensbildung.

Die Grünen als zweitstärkste Fraktion hatten das Zugriffsrecht auf den 1. Stellvertretenden Bürgervorsteher. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Michael Schröer, wurde mit 20-Ja-Stimmen gewählt, ebenso wie Frau Anke Schlötel-Fuhlendorf (SPD) mit auch 20 Stimmen zur 2. Stellvertreterin.

Das beste Ergebnis des Abends bekam Mathias Steinbuck (CDU) als 1. Stadtrat mit 25 Ja-Stimmen.

Für uns Grüne erwartbar war, dass es spätestens bei der Wahl zur 2. Stellvertretenden Bürgermeisterin eine wirklich enge Situation geben würde. Und so kam dann auch eine Retourkutsche für einen im der Zeitung „Markt“ erschienen Artikel von Frau Dr. Ruth Kastner. Unsere Grüne Fraktionsvorsitzende, Ruth Kastner, bekam in zwei geheimen Wahlgängen keine Mehrheit. 1. Wahlgang 13 Ja-Stimmen/14 Nein/3 Enthaltungen.; 2. Wahlgang 12 Ja-Stimmen/16 Nein/2 Enthaltungen. Kastner gilt bei einigen, das war in der Pause zu hören, als „Nestbeschmutzerin“, weil sie für die Grünen in einem Politikerwort Anmerkungen zu Filz und Klientelpolitik in Bargteheide formuliert hatte.

Die Besetzung der Ausschüsse wurde dann reibungslos abgestimmt.

Einwohnerfragestunde

Zum Ausklang der Sitzung gab es noch eine kurze Einwohnerfragestunde.

Herr Niels Bollenbach regte in seiner Wortmeldung an, dass in einem Glaskasten vor dem Rathaus alle Politiker der Stadtvertretung namentlich und mit Foto vorgestellt werden. Er verbinde damit die Hoffnung, dass es Bürgern erleichtert wird, Stadtvertreter/-innen zu kommunalen Belangen anzusprechen. Niels Bollenbach ist Mitglied im GRÜNEN Ortsverband Bargteheide.

Eine weitere Wortmeldung im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurde von Herrn Walter Laskowski, Vorstandsmitglied im SPD Ortsverein, genutzt, um Ruth Kastner (GRÜNE) persönlich auf das Politikerwort zum Klüngel (25. April 2018) anzusprechen und öffenlichkeitswirksam zu fragen: Ob sie der Meinung sei, dass es Klüngel in Bargteheide gebe.  Ja oder nein. Wenn sie mit ja antworte, dann müsse sie drei  Beispiele nennen. Hannis La Baume (FDP) glaubte gelesen zu haben, die Grünen würden den Stadtvertreter*innen Korruption und Vorteilsnahme unterstellen.  Das ist nicht der Fall. (siehe unten)

Ruth Kastner verwahrte sich dagegen und wies darauf hin, dass im Politikerwort sehr vorsichtig formuliert wurde, was von zahlreichen Menschen in Bargteheide als Unbehagen immer wieder zugetragen wurde und werde. Ein Gefühl, dass die Grünen auch aus ihrer politischen Arbeit kennen. Beispiele werde sie an dieser Stelle keine nennen, da öffentliche Aussagen dann immer gerichtsverwertbar wären. Sie sei gerne bereit zu Gesprächen unter vier Augen. Cornelia Harmuth und Norbert Muras versuchten die Diskussion zu beenden, mit dem Hinweis, dass Politikerworte, schon gar aus Wahlkampfzeiten, üblicherweise nicht Gegenstand in einer Stadtvertretersitzung seien.

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Die CDU hat bei der Kommunalwahl am 6. Mai stattliche 11,1 Prozentpunkte verloren, liegt jetzt bei 30,4 Prozent, stellt mit zehn Abgeordneten aber immer noch die größte Fraktion. Die GRÜNEN sind als zweitstärkste Fraktion (23,6%, +8,3%) mit sieben Abgeordneten vertreten. Die SPD musste Verluste von 4,2 Prozentpunkten hinnehmen und ist mit 19,2 Prozent auf den dritten Platz gerutscht und stellt sechs Abgeordnete. Die WfB kam auf 17,9 Prozent, das sind fünf Abgeordnete. Die FDP ist mit 6,6 Prozent und zwei Abgeordneten vertreten. Dazu kommt der parteilose Direktkandidat Klaus Mairhöfer (2,4 Prozent). Die sogenannte Bargteheider „Groko“ aus CDU und SPD hat zusammen bei der Kommunalwahl 15,3 Prozentpunkte verloren.

Zitat aus dem Politikerwort Dr. Ruth Kastner im „Markt“ vom 25. April 2018:

(…) „Es gibt Parteien in Bargteheide, die sich über Jahrzehnte mit einer satten Mehrheit komfortabel eingerichtet haben. Da ist die Versuchung groß, gewachsene Beziehungen und das politische Mandat mit persönlichen beruflichen und wirtschaftlichen Interessen in Einklang zu bringen. Das nennt man Klientelpolitik, manche sagen auch „Filz“ dazu. (…)