Aktuelles aus der Kommunalpolitik 11-2018

In der Sitzung des Ausschusses Planung und Verkehr gab es eine Reihe von Bebauungs-Plänen, die von den Kommunalpolitiker*innen in der Ausschusssitzung vorangebracht wurden.

B-Plan 12 –neu- 3. Änderung (BornInk): Nochmal eine längere Diskussion über BornInk. Gute Präsentation des Verfahrens und aller schwierigen Fragen von Herrn Scharlibbe. Die Verkehrsführung – kann die Lohe all die vielen Fahrzeuge bewältigen? ja, sie kann - und die Nicht-Öffnung der Lohe zum Südring wurden wieder thematisiert. Vor allem die WfB und Herr Muras zeigten sich äußerst kritisch. Thomas Fischer hat für die Grünen sehr überzeugend die Gründe für dieses Projekt dargelegt: Gute Kommunikation während des gesamten Prozesses, hoher Anteil an Sozialwohnungen, Inklusion, Rücksicht auf die Natur (Knicks und Bäume bleiben erhalten), das alte Bauernhaus bleibt stehen. Da blieb auch der CDU nichts anderes übrig, als „den Grünen zuzustimmen“. So kam es zu einem eindeutigen Abstimmungsergebnis für den Entwurfs- und Aufstellungsbeschluss: 9 Ja-Stimmen von CDU, Grünen, FDP und Herrn Müller (SPD); eine Enthaltung von Sebastian Schütt (SPD), zwei Nein-Stimmen von der WfB.

B-Plan 5b, 8. Änderung (Getriebebau Nord) : Beraten wurde die Erweiterungsmöglichkeit für Getriebebau Nord nach Norden. Einstimmiger Entwurfs- und Aufstellungsbeschuss.

B-Plan 17b, 6. Änderung (Kirchengrundstück Eichenweg) : Änderung des Bebauungsplans 17b Grundstück der Kindertagesstätte /Spielplatz am Eichenweg. Frau Dr. Kastner erklärt sich als Nachbarin des Grundstücks für befangen und verlässt die Sitzung. Der Planer, Herr Barkmann, stellt die baulichen Einzelheiten der geplanten Änderung vor. Dr. Witt erscheint die detaillierte Darstellung für diese sehr kleine Fläche als mögliches Ablenkungsmanöver. Er bittet um Offenheit über alle bisherigen Absprachen, auch um dem Gefühl der Klüngelei vorzubeugen. Er bittet die Vertreter der Kirche um offene klärende Worte. Pastor Roßmanek erklärt, dass der Eindruck der Klüngelei entstehen könne, verzichtet auf den Ausschluss der Öffentlichkeit und offenbart, dass die Kirche das Grundstück seinerzeit mit der Auflage der gemeinnützigen Nutzung geerbt hätte. So wurde das Grundstück auch über viele Jahre genutzt. Aktuell benötige die Kirche jetzt Geld für gemeinnützige Zwecke an anderer Stelle in Bargteheide (Wolke 3). Daher bitte die Kirche um Umwandlung der Fläche in ein Wohngebiet. Die Vertreter der CDU reagieren lautstark auf den Vorwurf der Klüngelei und weisen diese Anschuldigung von sich. Herr Muras betont, dass gerade bei dem Grundstück der Kirche von Klüngel keine Rede sein könne, da es vorbildlich für Gemeinnützigkeit in Zusammenarbeit von Stadt und Kirche genutzt wurde. Dr. Witt dankt der CDU für ihre heftige Reaktion und betont, wie wichtig eine offene Kommunikation sei, damit derartige Empfindungen geklärt werden können. Thomas Fischer betont nochmals, dass der Begriff Klüngelei aus dem Publikum - von Pastor Roßmanek selbst - vorgebracht wurde. Am Ende wurde dem Wunsch der Kirche, die Grundstücke bebauen zu können und das Gelände über eine Änderung des Bebauungsplans langfristig in ein Wohngebiet umgewandelt zu bekommen, mit einer Enthaltung ohne Gegenstimme gefolgt.

Anfrage der CDU zur Westumgehung: Bauamtsleiter Engfer hofft, dass das Planfeststellungsverfahren bald zügig losgeht. Die Planung liegt in den Händen des Landesbetriebs Straßenbau in Kiel.

Schulentwicklungsplanung: Vermutlich muss eine weitere Schule gebaut werden. Noch ist unklar wo, ob in Bargteheide oder z.B. in Ammersbek das sein könnte. Am 10.9. trifft sich dazu die AG Schulentwicklung.

(Text: Ruth Kastner, Dr. Klaus Witt, Thomas Fischer)

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