Aktuelles aus der Kommunalpolitik 13-2018

Der BBO-Ausschuss hatte am 20. September 2018 vor allem zwei Themen: KGB-Sporthalle und Straßenreinigung.

17:30 Uhr Ortstermin Schulzentrum: Besichtigung der KGB-Sporthalle mit dem Architekten Jürgen Möller. Seit Errichtung der Halle 1976 sind wohl immer nur akute Schäden beseitigt worden, es gab offenbar keine fortlaufenden Unterhaltungsarbeiten. Außenrundgang: Die Fugen im Mauerwerk bröckeln, Beton an den Trägern platzt ab, Risse im Mauerwerk, Wasser dringt ein, Türen sind verrostet. Unterm Strich: gravierende Mängel. Innen: Wasserspuren an der Hallenwand, Sanitäranlagen mit toten Leitungen, die nicht durchspült werden können, um Legionellen vorzubeugen. Ist inzwischen Standard, dass alle 72 Stunden gespült werden muss. Es müsste ein Kreislauf hergestellt werden. Der Flur ist viel zu eng. Die Hallendecke und Oberlichter sind an vielen Stellen undicht. Seit der Schließung nach dem Beschluss im letzten BBO-Ausschuss am 30.8. wurden viele Brandschutzmaßnahmen durchgeführt. Neue Fluchtwege geschaffen, Türen nach außen, Rauchmelder in der Decke. Die Arbeiten sind so gut wie abgeschlossen. Jetzt müssen noch die Lehrer geschult und das Ganze abgenommen werden. Die Kosten betragen bislang geschätzt ca. 30.000 Euro. Lob an die Verwaltung – Dirk Wilke –, dass so schnell die nötigen Handwerker bestellt werden konnten.

Anschließend kurze Standort-Diskussion für eine neue Drei-Feld-Halle, Abmessungen mindestens ca. 22 m x 44 m x plus Umkleideräume (rund 1700 qm). Infrage kämen der Parkplatz Luise-Zietz-Weg, würde aber im Pfadfinder/Hochzeits-Wald bzw. große Bäume zum Opfer haben. Bisher favorisierter Standort für die neue Feuerwache wäre auch denkbar, vielleicht noch andere Standorte im Schulzentrum. Verwaltung soll mögliche Standorte prüfen.

Fortsetzung der Sitzung dann im KGB: Wir Grüne und alle anderen Parteien votieren für einen Hallen-Neubau. CDU + FDP möchten drüber hinaus die alte Halle erhalten, dann in saniertem Zustand. Ob das bezahlbar ist und welchen Bedarf es für zwei Hallen in fünf bis zehn Jahren gibt, wollen Grüne, SPD und WfB abwarten. Fördermittel beim Bund sind beantragt. Geprüft werden soll, ob der Kreis in Regress genommen werden kann.

Die Neufassung der Straßenreinigungssatzung wird von Herrn Fleischmann vorgestellt. Künftig sollen Nebenstraßen nicht mehr gereinigt werden, nur noch Durchgangsstraßen, Sammelstraßen und Schulwege. Neu ist, dass 2-3 mal im Herbst Laub aufgenommen wird; Parkbuchten werden nicht mehr gereinigt; 3 mal im Jahr wird entkrautet. Im kommenden Jahr will das Ordnungsamt den Außendienst so aufstellen, dass besser kontrolliert werden kann, ob die Nebenstraßen von den Anliegern gereinigt werden. Die Satzung wurde einstimmig angenommen. Die Änderung ist zum 1. Januar 2019 vorgesehen.

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