Aktuelles aus der Kommunalpolitik 14-2018

Grüne und SPD hatten zu Beginn der Sitzung des Haupt- und Sozialausschusses am 24.10.2018 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Wir beantragten eine Debatte zum Streitfall „Kino im Kleinen Theater“ und dies im öffentlichen Teil. Das Thema kam per Abstimmung als TOP 12 auf die Tagesordnung. Die öffentliche Beratung wurde aber aus formalen Gründen von CDU, WfB und FDP abgelehnt. Wir Grüne hatten den Trägerverein nicht um Einwilligung gefragt, nur den Kinobetreiber Hans Peter Jansen. Auf den Grünen Hinweis, dass man über das Thema diskutieren könne, ohne Vertragsdetails zu nennen, wurde nicht eingegangen. Wir halten aber fest: Der Kinobetrieb ist Sache der Stadt. Der Vertrag zwischen Stadt und dem Kinobetreiber Jansen läuft zum 31.12.2018 aus. Die Stadt entwirft schnellstmöglich einen neuen Vertrag. Es wird eine Ausschreibung geben.

Vertagt wurde ein Beschluss zur Überwachung des ruhenden Verkehrs nach Intervention von Herrn Mairhöfer. Eigentlich ist der Kreis verpflichtet, Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr (Parksünder) in Bargteheide zu ahnden. Der Kreis hat aber nicht genügend Personal. Deshalb erfassen städtische Mitarbeiter die Verstöße und melden sie manuell an die Polizei. Jetzt sollte vertraglich vereinbart werden, dass der Kreis die technische Ausstattung für die automatisierte Meldung beschafft und die Mitarbeiter schult. Die Personalkosten will der Kreis aber nur mit 6,38 Euro je gemeldeten Fall erstatten. Bargteheide soll die Kosten für Hardware und Mobilfunkübertragung zahlen. Das wären 960 Euro im Jahr. Im Gegenzug würde der Kreis ca 5700 Euro Personalkosten erstatten. Das Argument dagegen: Warum soll die Stadt für etwas zahlen, das Aufgabe des Kreises ist? Zur nächsten Sitzung wird ein Kreismitarbeiter eingeladen.

Über den Entwurf des Stellenplans 2019 und die Fragen der CDU zum Personalstand wurde teils öffentlich, teils nichtöffentlich beraten. Für Personal gibt die Stadt gut 8 Mio Euro aus. Der für 2019 beantragte Aufwuchs um 4,3 Stellen plus Tariferhöhungen beträgt gut 800.000 Euro. Das ist eine Steigerung um knapp 11%., wobei 6,6% der Summe gesetzliche vorgegeben sind (Tariferhöhung etc.). Es gibt einen hohen Krankenstand beim Bauhof mit gut 25 Prozent. Langfristig problematisch ist die Altersverteilung der Beschäftigten: Mehr als die Hälfte der MitarbeiterInnen (93 von 177) sind älter als 50 Jahre. Mit Rückendeckung von Personalrat und Gleichstellungsbeauftragter hat die Verwaltung die 4,3 neuen Stellen beantragt. Schwerpunkt liegt bei Digitalisierung, Informationssicherheit. Diskutiert wurde, ob es statt einer halben doch eine ganze Stelle für die Informationssicherheit und noch eine weitere Architektenstelle im Fachbereich 5 (Bauen und Städtische Liegenschaften) geben sollte. Auch die begrenzten räumlichen Verhältnisse kamen zur Sprache. Das Rathaus muss absehbar erweitert werden.

Der Grüne Antrag zum Hissen der Pride Flag wurde nach bemerkenswerter Diskussion – „Ich habe ja nichts gegen Vielfalt, aber...“ – nur mit den Stimmen von SPD und Grünen angenommen. CDU, WfB und FDP haben sich enthalten.

Frau Langmaak vom Büro BCS stellte nochmal die Bedingungen für die Aufnahme Bargteheides in das Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ vor. Da ist viel Bürgerbeteiligung gefragt! Bis Januar 2019 soll die Bewerbung mit vielen Ideen ausgearbeitet sein. Wir Grüne haben vorgeschlagen, dass die BürgerInnen auch per Internet eine Möglichkeit bekommen müssen, ihre Vorschläge (bis Januar!) einzubringen. Das soll der AK Stadtdialog/Bürgerbeteiligung jetzt richten. Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung die Bewerbung ausarbeiten soll. Der Ausschuss für Planung und Verkehr berät weiter.

Ute Sauerwein-Weber stellte eine erste Skizze für einen Ort der Begegnung in Bargteheide (BOB) vor und bekommt dafür viel Zustimmung. Es soll für Jung und Alt einen Ort geben, an dem Menschen in Kontakt kommen, zum Selbstkostenpreis Essen und Trinken können. VHS und Rotes Kreuz, Bunte Vielfalt, Tohus, Stadt und Amt Bargteheide haben erste Ideen zusammengetragen. Zunächst ist an Räumlichkeiten im Stadthaus gedacht. Seniorenbeirat und Jugendliche sollen noch zum Projekt dazukommen. Ute Sauerwein-Weber bekommt das Go zum Weitermachen.

Jutta Werner wird einstimmig zur Schiedsperson vorgeschlagen. Sie übt das Amt schon seit 15 Jahren aus. Hat vornehmlich mit Nachbarschaftskonflikten zu tun.

Dr. Ruth Kastner (Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Hauptausschuss)

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