Aktuelles aus der Kommunalpolitik 16-2018

Blitzlicht BBO am 15. November 2018

• Bericht der Verwaltung, Frau Jandt-Wahls: Laubreinigung durch die Stadt soll es ausnahmsweise schon in diesem Jahr geben.
• Die Sanierungsarbeiten an der KGB-Sporthalle (u.a. Brandschutzkonzept) sind abgeschlossen. Kostenpunkt ca. 130.000 Euro. Die Halle darf jetzt die kommenden fünf Jahre benutzt werden, allerdings nur für Schul- und Vereinssport. Weitere Sanierungsarbeiten sind nötig, werden aber Flickwerk sein.
• Erweiterung der Dietrich-Bonhoeffer-Schule ist baulich fertig, alle Restarbeiten sind abgeschlossen.
• Eckhorst-Gymnasium: Die neue Mensa kann wegen Baumängeln (Heizungsdurchrostung, Schallübertragung, Abluftprobleme etc) nicht benutzt werden. Essen findet in Klassenräumen statt. Ein Architekt in der Verwaltung ist allein damit beschäftigt, die Mängel aufzunehmen und zu beseitigen. Die Stadt nimmt sich jetzt Rechtsbeistand.
• Sanierung Kita Mühlentor: Verwaltung bittet um Verschiebung um ein Jahr. Einstieg in Planung erst Ende 2019. Personal fehlt.
• Umbau Behinderten-WC „Kleines Theater“. Unser Umbau-Vorschlag im Antrag lässt sich so nicht umsetzen. Jetzt soll geprüft werden: ob es einen Drehtürantrieb für die Türen gibt, womöglich zweiflügelig; ob auch ein Sankasten eingebaut werden kann; ob ein kleineres Waschbecken die Benutzung des WC von der hinteren Seite möglich macht. (Haben wir inzwischen geprüft – funktioniert leider nicht. Deshalb wird große Waschbecken bleiben.)
• Bau für Ganztagsbetreuung Carl-Orff-Schule: Die beschlossene Deckelung auf 1 Mio Euro für einen Neubau wird in jedem Fall überschritten. Die Container-Lösung funktioniert nur teuer mit Stahlträgern; ein Holzrahmenbau würde mindestens 1,03 Mio Euro kosten; ein Massivbau 985.000 Euro – alles zuzüglich 100.000 Euro Planungskosten. CDU, FDP, SPD sprachen sich mehrheitlich für Holzrahmenbau aus, ohne aber auf die grundsätzliche Frage der Verwaltung einzugehen, ob denn angesichts der hohen Kosten überhaupt weiter geplant werden soll. Das Projekt haben wir Grüne dann grundsätzlich in Frage gestellt und argumentiert, dass es angesichts der Kassenlage eine andere Lösung geben müsse. 100.000 Euro würden wir für die Umgestaltung von Klassenräumen in der Schule bereitstellen, so dass die Betreuung dort stattfinden kann. So hat es die Emil Nolde Schule auch lange Zeit gemacht. Noch heute findet an der ENS die Hausaufgabenbetreuung in Klassenräumen statt. Außerdem hat die Carl Orff Schule gerade rückläufige Anmeldezahlen. Das lässt mehr Raum. Anschließend gibt es eine sachliche Kenntnisnahme und die Feststellung, dass der BBO darüber nicht zu befinden habe. Der Finanzausschuss wird im Rahmen der Haushaltsplanung das nächste Gremium sein, das über die Mittel befindet; der Ausschuss Bildung, Jugend, Sport später inhaltlich. Wir haben dann neben Holzrahmenbau und Massivbau auch die Prüfung seriellen Bauens mit eingebracht – für alle Fälle.
• Beim Haushalt bat die Verwaltung darum, dass wir für die Regenwasseranlage Hasselbusch eine Verpflichtungsermächtigung über 800.000 Euro schon für 2019 geben. Zwar sei der Vollausbau erst für 2021 geplant, wenn es aber wieder ein Starkregenereignis gebe und wieder viele PKW absaufen, dann müsse die Stadt unverzüglich handeln.

Dr. Ruth Kastner (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen)

zurück