Aktuelles aus der Kommunalpolitik 18-2018

Nach intensiven Beratungen über alle Parteigrenzen hinweg und weitgehend einvernehmlich konnte der Bargteheider Haushalt für 2019 am 12. Dezember 2018 von der Stadtvertretung beschlossen werden. Wir Grüne haben dem Verwaltungshaushalt zugestimmt, den Vermögenshaushalt allerdings abgelehnt, weil die Mittel für ein Fahrrad-Parkhaus drastisch reduziert wurden. Der Gesamthaushalt bekam von uns Grünen dann fünf Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Kommunalpolitik und Verwaltung hatten Hand in Hand gearbeitet. So ist es gelungen, einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt (rund 48 Mio Euro) vorzulegen und rein rechnerisch rund 1,5 Mio Euro in den Vermögenshaushalt (rund 25 Mio Euro) zu überführen. Auch die Niederschlagswassergebühr kann nach jahrelanger Debatte jetzt zum 1. Januar 2019 eingeführt werden. Sie macht 580.000 Euro aus.

Im Raum steht noch eine Investitionsliste für die kommenden Jahre mit Projekten, die rund 70 Mio Euro kosten sollen. Erstmals gibt es so eine Projektliste. In ihr ist aufgeführt, welche Vorhaben mit dem Personal in der Verwaltung überhaupt zu bewältigen wären, welche Folgekosten entstehen. Diese Transparenz begrüßen wir Grüne. Im kommenden Jahr wird dann zu entscheiden sein, welche Projekte wichtig sind, was zuerst kommt, was gestrichen wird.

Grüne Schwerpunkte: Bildung, Bürgerbeteiligung, Klimaschutz

Vor den Haushaltsberatungen hatten wir Grüne uns auf drei politische Schwerpunkte verständigt: Bildung First, dann Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, schließlich Klimaschutz und Umwelt.

Die Stadt wächst, da muss die Infrastruktur bei Kita und Schule mithalten. Das stellt alle vor enorme Herausforderungen. Rund sechs Mio Euro sind jetzt allein für Schulbauten, Umbauten und die Sanierung von zwei Sportstätten bereitgestellt. In puncto Bildung herrschte große Einigkeit.

Klar ist für uns Grüne, dass die Entwicklung Bargteheides so rasant wie bislang nicht weitergehen kann. Wir müssen das Wachstum begrenzen. Aus diesem Grund haben wir zusammen mit der CDU den Antrag gestellt, die 3 Mio Euro, die für den Kauf von Grundstücken zur Bebauung vorgesehen waren zunächst auf 2 Mio Euro zu senken.

Mit Blick auf die Lage am Schulzentrum, das als gefährlicher Ort ausgewiesen ist, war gemeinsamer Antrag mit der SPD, die Straßensozialarbeit von Tohus auf 56.000 Euro aufzustocken, erfolgreich. Die Jugendlichen brauchen Ansprechpartner, wir setzen auf Prävention.

Stadtentwicklungskonzept wird kommen

Der Verwaltung ist es durch kluges Handeln gelungen, dass Bargteheide eine Chance bekommt, in das Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ aufgenommen zu werden. Die Kommunalpolitik hat dem jetzt zugestimmt. Der Antrag kann erarbeitet werden. Auch eine Online-Bürgerbeteiligung ist möglich. Sie wird im Januar stattfinden und aus Bordmitteln der Verwaltung bezahlt. Dass unsere Anregung dazu aufgenommen wurde, freut uns Grüne.

Aus Grüner Sicht wäre mit einem Stadtentwicklungskonzept endlich auch ein großer Wurf in Aussicht gestellt, der nicht wieder klein geredet werden darf. Ein ganzheitlicher Plan zwingt alle Akteure dazu, die an vielen verschiedenen Stellen der Stadt angefassten Investoren-Planungen endlich aufeinander abzustimmen.

Für das Stadtentwicklungskonzept stehen allerdings nur 30.000 Euro im Haushalt und auch die sollten im Laufe der Haushaltsberatungen weiter reduziert und mit einem Sperrvermerk versehen werden. Das ließ sich Gott sei Dank verhindern.

Keine Verbesserung für die Radfahrer*innen

Es ist nach wie vor außerordentlich schwer, im Politikfeld „Umwelt und Klima“ in der Bargteheider Kommunalpolitik ausreichend Unterstützer zu finden. Uns Grünen geht es um Klimaschutz, neue Weg hin zu einer nachhaltigen Mobilität, wir wollen Radfahren attraktiver machen, den ÖPNV und die Erneuerbare Energien ausbauen. All dies ist in Bargteheide bestenfalls in homoöpathischen Dosen gewollt. Die Verkehrswende wurde bei diesen Haushaltsberatungen ausgebremst.

Klimapolitik wird von Bargteheider Kommunalpolitikern gern mit finanzpolitischen Vorbehalten gestoppt. Das ist so unverständlich wie verantwortungslos angesichts eines rasanten Klimawandels, der uns gerade jetzt zur Weltklimakonferenz in Kattowitz in zahlreichen Beiträgen vor Augen geführt wird. Eigentlich sollte allen der Ernst der Lage klar sein. Nicht nur die Landwirte im Umland sehen nach viel Wasser im Frühjahr und anhaltender Dürre im Sommer ihre Existenz gefährdet. Wir stehen vor radikalen Herausforderungen: Verteilungskämpfe, Migration. Da sollte es im reichen Bargteheide möglich sein, mit bewährten Maßnahmen entscheidende Schritte beim Klimaschutz voranzugehen.

Dafür stehen wir Grüne und das erwarten viele Bürgerinnen und Bürger in Bargteheide. Da sind wir auch Anwalt der Jugendlichen, über deren Zukunft wir alle mitentscheiden.

Immerhin ist es ein kleiner Erfolg, dass wir mit viel Einsatz 50.000 Euro für die Einrichtung einer Buslinie in den Haushalt einstellen konnten. Mit Sperrvermerk. Vielleicht wird es ja was.

Kleine Brötchen dann beim Radverkehr: Seien es mehr Mittel für die Ausbesserung von Rad- und Fußwegen. 9000 Euro sollen reichen. Eine Aufstockung um 50.000 Euro wurde verweigert. Wir führen seit sechs Jahren eine elende Diskussion um den Bau eines Fahrrad-Parkhauses am Bahnhof. Obwohl es mehr als 85% Förderung gibt, viele Menschen in Bargteheide sich so eine sichere Abstellmöglichkeiten wünschen, hat die Mehrheit der Stadtvertreter aus CDU, SPD, WfB und FDP das Projekt grundsätzlich in Frage gestellt. Deswegen haben wir Grüne dem Vermögenshaushalt nicht zugestimmt. (Wieviel einfacher ist es da, Millionenbeträge für Parkpaletten bereitzustellen.)

Mittel für den Aufbau einer Kleinst-Infrastruktur für E-Mobilität am Bauhof, ließen sich nur mit Sperrvermerk sichern. Das Argument dagegen: Bargteheide sollte doch lieber noch vier bis fünf Jahre warten, bis alles billiger geworden ist.

Diese Diskussionen waren für uns Grüne sehr unbefriedigend. Wenn alle so denken würden, dann passierte gar nichts. Wir und viele Bürger*innen erwarten, dass die Kommunalpolitiker*innen zu ihrem Wort stehen. Wer sich zum Klimaschutz bekennt und von Verantwortung spricht, sollte vorangehen und keinen Rückzieher machen, sobald es konkret wird.

Wir Grüne jedenfalls werden uns über Parteigrenzen hinweg und mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger weiter für eine verantwortungsvolle Klima- und Umweltpolitik in Bargteheide einsetzen.

(Dr. Ruth Kastner, Fraktionsvorsitzende)

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