Aktuelles aus der Kommunalpolitik 2-2019

Der P+V-Ausschuss am 28.3. begann mit der Einwohnerfrage, was die Stadt für den Klimaschutz unternehme und wie die Politik die selbst gesteckten Klimaschutzziele erreichen wolle. Die politische Mehrheit, d.h. CDU, FDP und WfB, gab ihm folgende Antworten:

1. Autoparkplätze sind wichtiger als Grünflächen (unser Antrag, das bereits versiegelte Gelände auf dem Kreisel für den Bau eines Parkhauses zu nutzen, wurde abgelehnt und auf das Parkpaletten-Projekt verwiesen, welches den Hochzeitswald zerstören wird - Zwischenruf von Frau Hofer: "Es gibt keinen Hochzeitswald!").

2. Ökologisch orientierte Unternehmer, die einen kleinen Beitrag zur Energiewende leisten wollen, werden nicht unterstützt (das Kleinwindrad-Projekt des Biobäckers Wittmaack im Gewerbegebiet wurde abgelehnt).

3. Die Regelung, dass Eingriffe in die Natur ausgeglichen werden müssen, ist aus Sicht der politischen Mehrheit übertrieben (das Zerschneiden des Landschaftswalls zwischen Bornink und Südring wird immer noch von der CDU favorisiert, beim Thema Trampelpfad hinter der COS äußerte La Baume (FDP) das gleiche Unverständnis).

Erkennbar sind die Vertreter der drei genannten Parteien von einem provinziellen und kurzsichtigen Denken beherrscht. Um so erstaunlicher, dass sie alle sehr einig waren, dass Bargteheide unbedingt MIttelzentrum werden solle.

Was gab es noch? Getriebebau Nord und das Bornink-Projekt bekamen die gewünschten B-Plan-Änderungen, der Flächennutzungsplan wurde angepasst, um den Bau der Feuerwache zu ermöglichen, der Bahnhofsvorplatz wurde zur reinen Verkehrsfläche deklariert und das Bauprojekt bei der Kita Eichenweg im Sinne der neuen Grundstückseigentümer (also mit nur zwei Baufenstern) genehmigt. In diesem Zusammenhang haben wir eine ernsthafte Beteiligung der Kinder eingefordert. Und der Beschluss einer Stellplatzsatzung wurde auf Wunsch der CDU auf die nächste Sitzung verschoben, damit ist auch unser Antrag, die Stellplatzsatzung um einem Mobilitätspassus zu erweitern, vertagt.

Thomas Fischer (stellvertretendes Mitglied im P+V)

zurück