Es gibt Bewegung im Klimaschutz und die kommt von unten, von „Fridays for Future“ beispielsweise und auch von einzelnen Unternehmern in Bargteheide. Rund 350 Schülerinnen und Schüler hatten am 15. März lautstark vor dem Rathaus für entschiedenes Handeln beim Klimaschutz protestiert. Die Schüler*innen haben mit den „Scientists for Future“, anerkannte Wissenschaftler*innen, starke Unterstützer an ihrer Seite. Die Jugendlichen sind wütend über das Nichtstun und die Ignoranz der Erwachsenen, besonders der Politiker*innen. Diese reden salbungsvoll vom Klimaschutz. Sie beschließen Konzepte, unterzeichnen völkerrechtlich verbindliche Verträge und handeln – nicht.

 Auch die Kommunen und ihre Bürger*innen sind in der Pflicht. So hat sich Bargteheide mit einem Klimaschutzkonzept 2012 Ziele gesetzt. Überprüfen allerdings wollen einige die Einhaltung nicht. Es gibt die Klimaschutz-Verweigerer vor Ort. Um das einmal ganz deutlich auszusprechen, wo wir alle Verantwortung für unsere Kinder und unsere Welt haben: CDU, WfB und FDP nutzen bislang ihre Mehrheit in der Stadtvertretung (18:14) und in den Ausschüssen (7:5) und überstimmen damit oftmals sachlich begründete Anträge von Grünen und SPD. Die Bargteheider Lokalpolitik ist bislang ein Trauerspiel der verpassten Gelegenheiten.

Ein Verkehrskonzept beispielsweise wäre längst fällig. „Ich lasse mir doch mein Auto nicht verbieten“, begründet ein Ausschussmitglied der Klimaschutz-Verweigerer seine Ablehnung.

Jüngst der Fall des Bio-Bäcker Andreas Wittmaack im Gewerbegebiet an den Bahngleisen. Er kann nun auf seinem Gelände keine Kleinwindanlage (28 Meter hoch) zur Energieversorgung seines Betriebs bauen, weil CDU, WfB und FDP die Zustimmung zu einer B-Planänderung verweigern. Es geht um einen einzigen Punkt im B-Plan: die Höhe eines freistehenden Mastes von 12,50 Meter auf 30 Meter anzuheben. Die Argumente?

Gerhard Artinger, Stadtvertreter der WfB, sagt der Presse, dass in einem Wohngebiet keine Windanlage stehen dürfe. Das stimmt. Tatsächlich geht es im konkreten Fall aber um ein Gewerbegebiet, in dem es „ausnahmsweise zulässige Wohnungen (Hausmeister, Betriebspersonal etc.)“ gibt, so steht es im B-Plan.

Artinger sagt weiter, die Lärm-Emissionen der Anlage seien falsch bzw. unzulässig berechnet. Was eine haltlose Behauptung ist, denn in Deutschland gibt es ein Bundes-Immissionsschutzgesetz. Es schützt Menschen und Natur vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge. Behörden genehmigen und kontrollieren technische Anlagen auf der Grundlage von Gesetzen und Verordnungen, nicht Kommunalpolitiker.

Der Bürgerprotest von einem Dutzend Gegnern der Kleinwindanlage hat im Planungsausschuss viele Kommunalpolitiker beeindruckt. „Man muss auf die Bürger hören“, sagen sie. Ja, das muss man! Aber auf welche? 160 Unterschriften von Gegnern der Kleinwindanlage werden der Verwaltung überreicht. Hinterher stellt sich heraus, dass mehr als die Hälfte der Unterzeichner gar nicht in Bargteheide lebt.

Die Sache mit der Windkraft hat sowieso eine unrühmliche Geschichte in Bargteheide. Es gab einmal (2012) mehrere Beschlüsse der Stadtvertretung für die Errichtung einer Bürgerwindanlage. Am Ende, nach einem langwierigen Gutachterverfahren, lag die Baugenehmigung abrufbereit im Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume (LLUR) vor. Das war im Juli 2015. In Vertretung des Bürgermeisters hätte der damalige Erste Stadtrat, Claus Christian Claussen (CDU), den Abruf-Brief unterschreiben und abschicken müssen. Das hat er nicht getan. Es war das Aus für das Projekt. Die CDU war umgefallen. Die Stadt blieb auf mehreren hunderttausend Euro Gutachterkosten sitzen.

So kann es nicht weitergehen. Wir müssen lernen, dass wir Fachleuten mehr vertrauen als Bangemachern. Hunderte Schüler*innen in Bargteheide werden nicht länger stillhalten. Es ist klar, dass sie uns meinen, wenn sie auf ihren Plakaten eine Verkehrswende fordern, den Ausbau erneuerbarer Energien, die Änderung unseres Konsumverhaltens.

Höchste Zeit, dass wir einen verbindlichen Klimaschutzplan unter Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger erarbeiten und umsetzen. Los geht’s!

Ruth Kastner (Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen)

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