Brauchen Sie in Bargteheide eine bezahlbare Wohnung? Schwierig, schwierig. Weil es zu wenige davon gibt, brauchen wir mehr Tempo beim Wohnungsbau. Wir freuen uns daher, dass der Bundestag den sogenannten „Bauturbo“ verabschiedet hat. Dadurch muss nicht für jedes größere Wohnungsbauprojekt ein Bebauungsplan geändert werden. Und die geltenden Vorschriften bleiben in Kraft.

Allerdings hat der Gesetzgeber einiges unklar gelassen, zum Beispiel wie die unmittelbar betroffenen Nachbarn eingebunden werden oder wie die Gemeinde die Zustimmung erteilen soll. Das erzeugt auf allen Seiten Unsicherheit.

Daher setzen wir uns für klare Leitlinien bei Bauturbo-Anträgen ein. Diese sollen Orientierung geben – für Bauherren, Verwaltung und Politik. Wer schneller bauen möchte, soll früh wissen, welche Erwartungen damit verbunden sind. Drei Kriterien sind dabei für uns Grüne wichtig: Klimaschutz, Gemeinwohl und Transparenz.

Die Stadtvertretung hat beschlossen, dass Bargteheide bis 2035 klimaneutral werden soll. Dazu muss auch der Hausbau beitragen. Durch klimaschonende Bauweise, nachhaltige Energieversorgung und den Erhalt unserer schönen großen Bäume. Am Maisfeld hat die Stadt vorgemacht, wie es gelingen kann.

Wohnungsbau soll aus unserer Sicht nicht der Bereicherung Einzelner dienen, sondern auch der Stadtgemeinschaft zugutekommen. Das ist der Fall, wenn nicht bloß Luxuswohnungen errichtet werden, sondern ab einer bestimmten Größe auch erschwingliche Mietwohnungen.

Und schließlich: Größere Bauprojekte müssen transparent durchgeführt werden, sonst entstehen schnell Groll und üble Nachrede. Bisher wurden solche Projekte stets öffentlich im Planungsausschuss besprochen. So werden die Nachbarn beteiligt, und auch die Presse kann sich informieren. Das wird nun bei Bauturbo-Anträgen schwierig, da es stets um Privatangelegenheiten geht, und diese sollen aus gutem Grund nicht öffentlich breitgetreten werden. Hier müssen wir als kommunale Selbstverwaltung noch ein Verfahren entwickeln, dass allen Beteiligten gerecht wird.

Bargteheide braucht Wohnungen. Aber wir brauchen sie gut gemacht – klimaschonend, sozial und städtebaulich sauber. Dafür setzen wir uns ein.

Am 12. Februar wird im Bauausschuss über den Umgang mit dem „Bauturbo“ diskutiert. Seien Sie gerne dabei – denn es geht ja auch um Sie.

Thomas Fischer, Stadtvertreter von Bündnis 90 / Die Grünen