Stellungnahme zum interfraktionellen Antrag Vorreiterkonzept/Klimaaktionsplan

Warum wir den interfraktionellen Antrag mittragen

15.03.2026

Für unsere Beteiligung an dem interfraktionellen Antrag zum Vorreiterkonzept gab es Kritik – sowohl aus den eigenen Reihen, als auch von Bargteheide Zero. Diese Rückmeldungen nehmen wir ernst. Deshalb möchten wir transparent darlegen, warum wir diesen Weg mitgehen.

Die Analyse des Konzepts zeigt: Selbst bei ambitionierter Umsetzung wird Klimaneutralität bis 2035 unter den derzeitigen Rahmenbedingungen voraussichtlich nicht erreicht. Diese Ehrlichkeit ist wichtig – sie verdeutlicht zugleich, dass Klimaschutz eine dauerhafte politische Aufgabe bleibt.

Das Vorreiterkonzept beschreibt viele Potenziale, bleibt jedoch in zentralen Punkten noch unverbindlich. Klare Prioritäten, verbindliche Zeitpläne und messbare Zwischenziele müssen erst noch politisch festgelegt werden.

Ein pauschaler Beschluss des gesamten Maßnahmenkatalogs hätte bedeutet, dass alle Maßnahmen – einschließlich der damit verbundenen Personal- und Finanzbedarfe – zunächst verbindlich beschlossen worden wären. Die tatsächliche Umsetzbarkeit hätte dann erst im Nachhinein bei jeder einzelnen Maßnahme geprüft und nicht realisierbare Maßnahmen später wieder gestrichen werden müssen.

Wir waren die einzige Fraktion, die diesen Weg gehen wollte. Damit hätten wir uns jedoch deutlich schwerer in die weiteren politischen Beratungen einbringen können – bildlich gesprochen: Wir hätten nicht mehr am Tisch gesessen.

Der interfraktionelle Antrag verfolgt daher einen anderen Ansatz, den wir in den Gesprächen aktiv mitgestalten konnten:

·  Das Vorreiterkonzept wird als strategische Grundlage für die zukünftigen Klimaschutzaktivitäten in Bargteheide anerkannt.

·  Der Maßnahmenkatalog wird im Hauptausschuss detailliert beraten, statt pauschal beschlossen zu werden.

·  Die einzelnen Maßnahmen werden nach Wirksamkeit, Effizienz und kommunaler Zuständigkeit geprüft und priorisiert.

Gleichzeitig enthält der Antrag einen klaren Zeitplan: Bis Dezember 2026 soll ein konkreter Maßnahmenfahrplan erarbeitet werden, über den die Stadtvertretung anschließend abschließend entscheidet.

Damit entsteht eine breite politische Basis für den Klimaschutz in Bargteheide.

Der interfraktionelle Antrag ist zugleich eine politische Selbstverpflichtung der Stadtvertretung, Klimaschutz verbindlich weiterzuentwickeln und konkrete Maßnahmen zu beschließen.

Für uns bleibt klar: Klimaschutz ist kein „Nice to have“, sondern eine zentrale Zukunftsaufgabe für Bargteheide. Entscheidend ist nun, dass aus dem Konzept konkrete Schritte folgen. Diesen Prozess – der unbestritten anspruchsvolle Beratungen mit sich bringen wird – werden wir weiterhin aufmerksam und mit klarem politischen Anspruch begleiten.

Matthias Leidner

Fraktionsvorsitzender

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