Aktuelles aus der Kommunalpolitik 4-2019

Der Ratssaal ist mehr als voll besetzt bei der Sitzung des Ausschusses Planung und Verkehr am 6. Juni 2019. Viele Bürger*innen sind vor allem wegen der Beratungen über die Parkpalette im Hochzeitswald und die Öffnung der Lohe gekommen. Es gibt eine überbordende Tagesordnung mit 21 Punkten.

Viel Durcheinander und Empörung dann in der Einwohnerfragestunde. Es geht schon hier vor allem um die Parkpalette.

Im Bericht der Verwaltung stellt der Bauamtsleiter, Herr Engfer, die Ergebnisse des Stadtdialogs vor. Die Bewertung hinsichtlich der Machbarkeit soll jetzt auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden.

Herr Engfer weist zudem die von der CDU öffentlich erhobenen Anschuldigungen gegen die Verwaltung im Zusammenhang mit den Planungen zum Westring zurück. Wir Grüne fordern nach dem öffentlichen Angriff auch eine öffentliche Entschuldigung der CDU. Angeblich gibt es dazu Gespräche. Daraufhin sprechen wir der Verwaltung, insbesondere Herrn Engfer, unser Vertrauen aus. Sven Meding (CDU) sagt dann gleiches für seine Partei.

Der B-Plan für den Neubau Aldi in Langenhorst wird einstimmig angenommen. Unser Wunsch nach Bäumen auf dem Parkplatz soll als Notiz an den Bauherrn weitergegeben werden.

Dann geht es um den Bau einer Parkpalette im Hochzeitswald. Aufgeregte Debatte. Die Empörung bei den Bürger*innen ist groß, es herrscht durchweg Unverständnis für den Antrag von CDU, SPD, FDP.

Unsere Grünen Argumente gegen die Aufnahme der Planungen zum jetzigen Zeitpunkt:

• Es wäre ein Vorgriff auf das Stadtentwicklungskonzept, das im Rahmen der Städtebauförderung erst noch erstellt werden müsste und das sich vor allem mit dem Bahnhofsumfeld befassen wird.
• Es gibt ebenfalls noch kein Mobilitätskonzept für die Stadt, das den künftigen Bedarf an Parkplätzen ermittelt.
• Mehr als 2 Mio Euro für 70 zusätzlich Stellplätze, d.h. mehr als 30.000 Euro pro Stellplatz sind eine verdammt hohe Summe.
• Lieber sollte mit dem Geld ein innerstädtischer Busverkehr aufgebaut werden. Er ließe sich mit der Summe über annähernd zehn Jahre finanzieren und würde den Druck auf die Parkplätze am Bahnhof reduzieren.
• Ein wichtiger Grünzug, der Hochzeitswald, wäre unwiederbringlich vernichtet.

Die Parteien werden von einer Jugendlichen an ihren „Grünsprech“ in den Wahlprogrammen erinnert. Die Bürger*innen wollen das Grün erhalten, sie wollen eine andere Mobilität – mehr Fahrrad, mehr Bus, mehr Bahn.

Nützt alles nichts. Vor allem die SPD will, dass endlich etwas passiert. Dabei ist klar, dass es andere Projekte gibt, um die sich die Verwaltung vorrangig kümmern muss (Feuerwache, Sporthalle, Schulbau) und dass auch die 2 Mio Euro nicht vorhanden sind. Kurze Diskussion, ob es sich überhaupt um einen Antrag handelt. Ein Beschluss zum Bau einer Parkpalette liegt seit Langem vor. Wozu dann nochmal abstimmen? Am Ende kommt es dann doch zur Abstimmung, CDU, SPD, FDP (7) für den Antrag, Grüne, WfB (5) dagegen. Fazit: So machen sich CDU, SPD und FDP beim Thema Umwelt, Klimaschutz und Mobilitätswende unglaubwürdig. Und das ohne Not. Denn in den nächsten Jahren wird es nicht zum Bau kommen, weil Geld und Planungskapazitäten fehlen.

Sammelschließanlage für Fahrräder am Bahnhof (Fahrrad-Parkhaus): Nach einiger Diskussion gibt es einen einstimmigen Beschluss, der unseren Grünen Antrag und den der WfB/Verwaltung miteinander verbindet: Es sollen Module mit abschließbaren Plätzen zunächst nur auf der Westseite aufgestellt werden. Die Verwaltung prüft jetzt, ob für die Module der abschüssige Bereich der Tunnelrampe oder unser Vorschlag auf dem Parkplatz an der Westseite der Gleise der bessere und kostengünstigere Platz ist. Außerdem soll es südlich der Tunnelrampe eine neue Doppelstockanlage geben.

Der B-Plan 13 – neu – 14. Änderung für das Bahnhofsumfeld (Verkehrsfläche rund um Seeteufel) wird einstimmig angenommen.

Dann ist es 21 Uhr. Der nichtöffentliche Teil beginnt.

Ruth Kastner (Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen)

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