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Bürger wollen ein Klimaschutzkonzept

Am Anfang war nix

Der Kreis Stormarn hat seit 1996 ein Klimaschutz-Programm - die Stadt Bad Oldesloe zieht jetzt nach - und was macht Bargteheide? Das aktuelle Klimaschutz-Programm für den Kreis Stormarn (dritte Fortschreibung Dezember 2009) bietet eine gute Orientierung für ein in Bargteheide zu erstellendes Konzept. Das Programm formuliert Zielvorgaben, Bestandsanalyse und konkrete Maßnahmen. Wenn der CO2-Ausstoß reduziert werden soll, geht es um viel mehr als ums Energiesparen und den Einsatz erneuerbarer Energien. Bereits 1995 hatte der Kreistag in Bad Oldesloe die Einrichtung einer Klimaschutz-Leitstelle und den Beitritt zum Klimaschutz-Bündnis beschlossen. Im November 1996 wurde das erste Klimaschutz-Programm beschlossen, 2002 dann die Fortschreibung. Das war vorbildlich und wirkungsvoll. Die Kommunalpolitiker in Bargteheide haben in den vergangenen Jahren keinerlei Anstrengungen unternommen, ein solches Klimaschutz-Programm für die Stadt erstellen zu lassen. Es wird höchste Zeit, sagten die Grünen, und forderten die Stadtvertreter auf, ein Klima-Konzept in Auftrag zu geben. Noch gibt das Bundesumweltministerium einen Zuschuss von 70 Prozent (im vergangenen Jahr gab es noch 80 Prozent). Bei geschätzten Kosten von 100.000 Euro müsste die Stadt 30.000 Euro aus eigener Kasse dazu geben und hätte dann die Grundlage für eine langfristig angelegte Energie- und Klimapolitik.

Im April 2010 gründeten wir die Klimainitiative

„Bürger für Klimaschutz in Bargteheide" - 20 Mitglieder gab es auf einen Schlag, und das war erst der Anfang. Ihr Ziel: Sie will darauf hinwirken, dass die Kommunalpolitik ein Klimakonzept für die Stadt in Auftrag gibt. So, wie es das Bundesministerium für Umwelt in seiner Klimaschutzinitiative vorsieht und sogar zu 70 Prozent finanziert. Um allerdings an diese Fördermittel heranzukommen, muss die Stadt die Bürger einbeziehen und beteiligen. Das will die neue Initiative jetzt leisten und sie ist auch ein Geburtstagsgeschenk an die Stadt, deren Vertreter am Donnerstagabend einen „nichtständigen Ausschuss für das Projekt Energiekonzept" gegründet haben. „Die Grünen begrüßen diesen Schritt und bieten ihre Mitarbeit an", sagt Ruth Kastner, Ortsvorsitzende. Sie halten es darüber hinaus für dringend geboten, bei der komplexen Fragestellung von Energieversorgung und Verminderung des CO2-Ausstoßes auch externen Sachverstand hinzuzuziehen. „Das Angebot der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg, diesen Prozess zu begleiten, steht, aber die Stadt muss den entscheidenden ersten Schritt tun", so Kastner.

Im Sommer 2010 sammelten wir Unterschriften

Anschließend gingen wir und unsere Unterstützer auf die Straße, um das Votum der Bargteheider*innen für einen Einwohnerantrag zu bekommen. Der Inhalt: Die Stadtvertretung möge beschließen, dass ein Klimaschutzkonzept in Auftrag gegeben wird."Die nötigen Unterschriften zusammen zu bekommen, das dürfte nicht schwer werden, die Resonanz ist großartig", sagt Ruth Kastner, Ortsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Alle Fraktionen in Bargteheide hätten zwar hin und wieder ihre Absicht erklärt, ein Klimaschutzkonzept in Auftrag geben zu wollen. Doch bislang habe keine Partei tatsächlich einen Antrag eingebracht - auch nicht auf der konstituierenden Sitzung des Energieausschusses am 29. April. Die Grünen haben kein Antragsrecht, da sie noch keinen Sitz in der Stadtvertretung haben.

"Von der Energiewende reden, aber den nötigen ersten Schritt nicht gehen, das ist ärgerlich und bringt die Stadt in Verzug", so Kastner. Zumal jetzt bekannt wurde, dass Anfang Mai die Bundesmittel für das Jahr 2010 bereits ausgeschöpft sind. So viele Anträge gab es aus anderen Kommunen. "Das hatten wir befürchtet und gerade deswegen zur Eile gedrängt", so Kastner. Jetzt müsse etwas geschehen. Ab 1. Oktober 2010 könnten wieder neue Anträge für das Jahr 2011 eingereicht werden. Dann werden voraussichtlich nur noch 60 Prozent der Kosten (bislang 70 Prozent) für ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept vom Bund übernommen. Das muss von Experten erstellt werden und wird für Bargteheide vermutlich 100.000 Euro teuer sein. Dafür liefert es aber die grundlegenden Daten für alle weiteren Handlungsoptionen zur Energieversorgung der Zukunft. Wieviel Energie lässt sich wie einsparen? Lohnt sich ein eigenes Stadtwerk oder der Rückkauf der Stromnetze? Wie sieht der künftige Energiemix aus? Welche Rolle spielt da eine Biogasanlage - oder gar zwei? "Wir brauchen eine belastbare, seriöse Grundlage", so Kastner. "Deswegen das Klimaschutzkonzept, deswegen der Einwohnerantrag, dafür sammeln wir Unterschriften."

Hunderte Bargteheider*innen stimmten zu

634 Bürgerinnen und Bürger in Bargteheide haben einen Einwohnerantrag unterschrieben, der besagt, dass die Stadtvertreter ein Klimaschutzkonzept für die Stadt in Auftrag geben mögen. Das Paket mit den Listen übergab Ruth Kastner für Bündnis 90/Die Grünen und die Klimaschutzinitiative bei der zweiten Sitzung des Projektausschusses Energiekonzept an Bürgermeister Henning Görtz (CDU).

„Die Grünen und die Initiative Bürger für Klimaschutz in Bargteheide haben in kurzer Zeit diese Unterschriften zusammen bekommen und dabei hunderte von Gesprächen geführt", so Kastner. „Allein diese Begegnungen waren den Aufwand wert. Viele Menschen wünschen sich, dass die Stadt mehr tut für den Klimaschutz und für eine zukünftig sichere und bezahlbare Versorgung mit sauberer Energie."

Das von der Initiative gewünschte Klimaschutzkonzept betrachtet zunächst den Energieverbrauch und CO2-Ausstoß in der gesamten Stadt (inklusive private Haushalte und Gewerbe) und nicht nur den bei den städtischen Liegenschaften, denn der macht nur etwa 2 Prozent aus. Auf der Grundlage dieser Daten wird dann ermittelt, in welchen Bereichen die größten Einsparmöglichkeiten liegen, wo mit geringen Investitionen ein hoher Nutzen erzielt werden kann. Ebenso gehört eine langfristige Strategie für die Energieversorgung der Stadt in den kommenden Jahrzehnten in das Konzept. Was bietet sich in Bargteheide an - Biogas, Blockheizkraftwerke, Photovoltaik, Windkraft? Sollen die Netze zurückgekauft, soll ein eigenes Stadtwerk gegründet werden?

Noch aber favorisieren Bargteheides Kommunalpolitiker nur eine Teilbetrachtung, nämlich allein die der städtischen Liegenschaften. „Wir hoffen, dass wir durch gute Argumente und sachliche Aufklärung einige von ihnen noch überzeugen können", so Kastner. Denn Klimaschutzkonzepte, die das Bundesumweltministerium seit 2008 fördert, sind bereits für fast 400 Kommunen bundesweit bewilligt worden. Allein im näheren Umkreis wird gerade in Bad Oldesloe und in Lübeck ein solches Konzept erstellt. Die Gemeinde Ratekau (16.000 Einwohner) stellt ihr fertiges Konzept am Donnerstag (10.6.) der Öffentlichkeit vor.

Der Bargteheider Einwohnerantrag und die Listen werden jetzt von der Kreisverwaltung geprüft. Wenn alles den gesetzlichen Vorgaben entspricht, wird der Kreis die Gemeinde anweisen, unseren Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Wir rechnen damit, dass dies erst nach den Sommerferien der Fall sein wird.

Ende September schließlich war die Sache klar, und der städtische Energieausschuss gab grünes Licht.

Schließlich das Ja vom Bund

Im Frühjahr 2011 teilte das Projektzentrum Jülich der Stadt Bargteheide mit, dass der Antrag für ein integriertes Klimaschutzkonzept angenommen ist und mit einem Zuschuss von 37.700 Euro gefördert wird.

Die Gesamtkosten für das integrierte Klimaschutzkonzept betragen 58.000 Euro, 65 Prozent davon werden nun bezuschusst. Nur noch 20.300 Euro muss die Stadt dazu bezahlen. Das Konzept muss ab 1. Juni 2011 innerhalb eines Jahres erstellt werden. Bei dem Klimaschutzkonzept geht es zunächst darum, eine Bilanz der Energieverbräuche der städtischen Liegenschaften, der privaten Haushalte und des Gewerbes zu erstellen, mitsamt der CO2-Emissionen. Niemand weiß bislang, wieviel Energie in Form von Strom und Wärme in der 15.000 Einwohnern zählenden Stadt überhaupt verbraucht wird. Um die Klimaziele der Bundesregierung - 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 - zu erreichen, werden dann Maßnahmen empfohlen. Diese wiederum sollen nach  ihrer Effizienz und Wirtschaftlichkeit gewichtet sein. Drei Themen werden besonders betrachtet: die Möglichkeit der Energieerzeugung aus regenerativen Quellen, Wärmedämmmaßnahmen an öffentlichen und privaten Gebäuden, Förderung umweltbewussen Verhaltens. Jeweils zum Auftakt und zum Abschluss der Arbeit an dem Klimaschutzkonzept durch ein zertifiziertes Ingenieurbüro soll es eine Bürgerversammlung geben.

Die Grünen und die Initiative "Bürger für Klimaschutz in Bargteheide" werden diesen Prozess aktiv begleiten durch ihre Teilnahme am Lenkungsausschuss und durch öffentliche Informations-Veranstaltungen.

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