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Antrag auf Einberufung einer Einwohnerversammlung zum Thema: Bahnhof und Bahnhofsumfeld, S4
Antrag auf Einberufung einer Einwohnerversammlung
Thema: Bahnhof und Bahnhofsumfeld, S4
Beschlussvorschlag:
Zur Erörterung der Planung zur S 4 und zur damit verbundenen Neugestaltung des
Bahnhofs/Bahnhofsumfeldes wird eine Einwohnerversammlung gem. § 16 der
Gemeindeordnung für Schleswig- Holstein (GO) einberufen.
Zu der Einwohnerversammlungen werden Vertreter/Vertreterinnen der Bahn
eingeladen.
Die Einwohnerversammlung erfolgt möglichst noch im Jahr 2023, spätesten im
ersten Quartal 2024.
Ausgangslage
Nach den Plänen der Bahn (DB Netz AG) wird ab 2024 die bestehende
Regionalbahnverbindung zwischen Hamburg und Bad Oldesloe durch die S-Bahn-
Line S 4 ersetzt. In diesem Zusammenhang wird der Bahnhof Bargteheide
umgebaut.
Die Bahn plant und finanziert den Umbau der Gleise und der Bahnsteige. Die Stadt
muss die Zuwegung und die erforderliche Infrastruktur im Umfeld herstellen.
Umbau und Umstellung werden mehrere Jahre dauern und die Nutzung des Bahnhof
Bargteheide und der Umgebung über längere Zeit stark beeinträchtigen und
belasten. Die für diese notwendigen Maßnahmen erforderlichen Investitionen werden
den städtischen Haushalt in Millionenhöhe belasten.
Begründung
Veränderungen in der hier anstehenden Größenordnung lösen erfahrungsgemäß bei
den Betroffenen Unsicherheit und Widerstand aus. Vor allem besteht regelmäßig ein
großer Bedarf an Information, in allen Phasen der Umstellung und zu allen Aspekten.
Ahrensburg und mehrere Stadtteile Hamburgs haben dem bereits Rechnung
getragen und entsprechende Veranstaltungen durchgeführt. In Bargteheide können
sich Bürgerinnen und Bürger bisher nur über die Tagespresse oder zuhörend im
Ausschuss für Planung und Verkehr informieren, aber nur eingeschränkt äußern.
Die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) sieht zusätzlich zur kommunalen
Selbstverwaltung (Stadtvertretung und ihre Ausschüsse) auch andere Formen der
Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner vor. § 16 GO beschäftigt sich mit
dem Format Einwohnerversammlung. Diese kann „zur Erörterung wichtiger
Angelegenheiten der Gemeinde“ von der oder dem Vorsitzenden der
Gemeindevertretung (bei uns: der Bürgervorsteherin) einberufen werden.
Ziel der beantragten Veranstaltung soll es sein, die Einwohnerinnen und Einwohner
über die Rahmenbedingungen, die Pläne der Bahn und die
Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt zu informieren, Fragen dazu stellen und
Vorschläge einzubringen.
Bargteheide, 7.11.2023
Matthias Leidner und Angelika Schildmeier
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Anträge, die die Grünen Bargteheide, teils gemeinsam mit anderen Parteien, gestellt haben
06.09.2023 Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie
Planung und Verkehr, 2.5.2023 - Grundsatzentscheidung Bahnhofsplanung
Ergänzungsantrag "Fifty Fifty als Jugend-Umweltprojekt (...) fortführen. (...)Präzisierung
Hauptausschuss 23. Februar 2023
(Thema Erhalt Krähenwald / Villa Wacker)
Ergänzungsantrag zu TOP 6
Architektenwettbewerb An den Stücken 49 (VO/021/23)
Ausschuss Planung und Verkehr 22. Februar 2023
Ergänzungsantrag zu TOP Ö 5
Vorstellung von Varianten zum Erhalt der Eiche auf der Westseite des
Bahngeländes
Antrag Jugendzentrum 2.November.2022
Der Antrag wurde mit den anderen Parteien zu einem gemeinsamen Antrag modifiziert dahingehend, dass 200.000 Euro Planungskosten in den Haushalt 2023 eingestellt wurden: Über den Antrag der CDU-, FDP-, SPD- und WfB-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergeht folgender
Beschluss: Für vorbereitende Maßnahmen, wie Planungen, Standortsuche und etwaige nötige bauliche Maßnahmen, zur möglichen Errichtung eines neuen Jugendzentrums unter Einbeziehung aller daran beteiligten Gruppen und Gremien der Stadt Bargteheide wird der Finanz- und Wirtschaftsausschuss gebeten, 200.000 € in den Haushalt 2023 einzustellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Stadtvertretersitzung 27.10.2022
Antrag Nutzungsduldung für Jugend für Jugend in der Villa Wacker
( Punkte 1-3 wurden zurückgezogen, da die Bürgermeisterin erklärt hatte, dass nach Auskunft der unteren Bauaufsicht des Kreises handwerkliche Tätigkeiten für die Jugendlichen an der Villa Wacker nicht erlaubt werden könnten. Es wurde daraufhin ein gemeinsamer Antrag mit allen anderen Fraktionen formuliert, in dem unsere Punkte 4-6 eingefügt wurden)
Ausschuss Umwelt, Klima, Energie
Ausschuss Umwelt, Klima, Energie
Stadtvertretung / Ausschuss Planung und Verkehr
Leitideen nachhaltige Bauleitplanung Bargteheide
Der Antrag wurde mehrheitlich verabschiedet, WfB und FDP stimmten dagegen
Ausschuss Planung und Verkehr
Beratung des Fuß- und Radverkehrskonzepts im Ausschuss P+V
Ausschuss Bauen und Bauordnung, 30.6.2022
Sofortmaßnahmen zum Erhalt der Villa Wacker
Der Grüne Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, WfB und FDP im Ausschuss abgelehnt.
Ausschuss Umwelt, Klima, Energie,, 25.4.2022
Ergänzungsantrag zum Antrag AN/018/22 Schnellladesäulen
angenommen
Ausschuss Umwelt, Klima, Energie, 11.5.2022
Förderung von Mini-PV-Anlagen durch die Stadt Bargteheide
modifiziert angenommen, mit einer Gegenstimme der WfB
Hauptausschuss, 23.3., und Stadtvertretung, 31.3.2022
Änderungen im Gesellschaftsvertrag der Stadtwerker Bargteheide GmbH
Stadtvertretersitzung 31.3.2022
Lebenswerte Städte und Gemeinden
Ausschuss Umwelt, Klima, Energie, 2.2.2022, gemeinsam mit der CDU
CO2 Bilanz und praxisorientierte Maßnahmen
Stadtvertretung 3.12.2021
Ergänzungsantrag zum Unterbudget 190101 – Personal
Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfragen zum Bericht zur Umsetzung des Klimaaktionsplans
Antrag Stadtvertretung, 6.10.2021
Klimafreundliche und nachhaltige Bauleitplanung
Gemeinsamer Antrag mit der SPD, Ausschuss Umwelt, Klima, Energie, 2.9.2021
Fortführung des "Klimaschutzfonds Bargteheide"
Antrag Ausschuss Planung und Verkehr, AG Radverkehr, Umwelt, Klima, Energie, 1.9.2021
Bargteheide stellt eine*n Mobilitätsmanager*in ein
Antrag Ausschuss Planung und Verkehr 30.9.2021
Antrag Stadtvertretersitzung 10.6.2021, gemeinsam mit SPD
Antrag Finanzausschuss 2.6.2021,
Klimaneutralität als Leitziel für den Städtischen Haushalt
Antrag Stadtvertretersitzung, 25.3.2021, gemeinsam mit SPD
Multifunktionsspielfeld im Schulzentrum jetzt bauen!
abgelehnt durch CDU, WFB, FDP
Antrag Planung und Verkehr, 26.11.2020
Erstellung einer Satzung zur Regenwassernutzung - für einen zukunftsweisenden Umgang mit Trinkwasser
Steht noch aus
Antrag Hauptausschuss, 21.10.2020
"Ausweitung des Zuschusses für die Streetworker toHus"
(gemeinsam mit SPD)
Angenommen, Antrag wurde modifiziert, Beschluss folgt
Antrag Umwelt, Klima, Energie, 30.9.2020
Förderung von Regenwassernutzungsanlagen
(noch nicht behandelt)
Antrag Umwelt, Klima, Energie, 26.8.2020
Änderungsantrag zu AN/033/20 „Erstellung eines sachlichen Teil-Landschaftsplans zu Grünflächen“
Angenommen, einstimmig
Antrag Umwelt, Klima, Energie, 26.8.2020
"Mit dem „Klima Navi“ die digitale Treibhausgasbilanzierung für Bargteheide vereinfachen"
Abgesetzt von der Tagesordnung durch CDU, WFB und FDP.
Antrag Umwelt, Klima, Energie, 26.8.2020
"Mit dem „Climate Compass“ effiziente Klimaschutzmaßnahmen für Bargteheide ermitteln "
Abgesetzt von der Tagesordnung durch CDU, WFB und FDP.
Antrag Umwelt, Klima, Energie, 26.8.2020 (mit SPD)
"Bestellung eines Gutachtens zur Klimawirkung des Bargteheider Moores"
Angenommen, Zustimmung durch Grüne, SPD, WFB. Ablehnug CDU ud FDP.
Antrag Planung und Verkehr, 24.9. Antrag Fahrradzone
Ergänzung während der Beratung: ..., dass im Traberstieg und den umliegenden Straßen, angelehnt an die Vorschläge der Rad-AG, eine Fahrradzone eingerichtet wird.
Angenommen, einstimmig
Antrag Planung und Verkehr, 21.10. H+S, gemeinsam mit SPD
Bargteheide erarbeitet ein städtisches Leitbild
Abgelehnt. (7 zu 5) Dafür Grüne, SPD. Dagegen CDU, WFB, FDP
Antrag Finanz und Wirtschaft, 25.8.2020
Antrag zurückgezogen, weil vorher noch Beschlüsse in P+V und Hauptausschuss gefasst werden müssen
Ergänzungsantrag Stadtvertretung 3.9.2020
zur Geschwisterermäßigung (ursprünglicher Antrag SPD)
Angenommen, einstimmig
Antrag Umwelt, Klima, Energie, 17.6.2020
"Schaffung von Flächen für Baumpflanzungen und Baum-Ersatzpflanzungen"
Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, ausreichend Flächen für Baumpflanzungen und Baumersatzpflanzungen im Bereich der Stadt Bargteheide zur Verfügung zu stellen. Falls nicht genügend Flächen vorhanden sind, soll die Verwaltung den Ankauf neuer Flächen in Angriff nehmen. Es wird empfohlen im Haushalt 2021 für den Flächenankauf 100.000 Euro bereitzustellen.
Angenommen, Zustimmung durch Grüne, SPD, WFB. CDU und FDP dagegen.
Antrag Planung und Verkehr, 14.5. 2020
Abbau der Stolperfallen in der Baumschulenstraße
Angenommen
Antrag Finanz und Wirtschaft, 4.6. / 16.9.2020
Abgelehnt. Dagegen: 3 CDU, 2 WFB, zugestimmt: 3 Grüne 2 SPD
Anfrage an die Verwaltung zur Digitalisierung von Schulen
Antrag Planung und Verkehr, 12.3.2020
Markierung der Parkplätze in der Holsteiner Straße
Abgeleht. Zustimmung nur Grüne. CDU, SPD; WFB, FDP dagegen.
Antrag Planung und Verkehr 13.2.2020
Sichere Querung für Fußgänger und Radfahrer an der Kreuzung L89/Am Redder
Angenommen, einstimmig
Antrag Planung und Verkehr, 13.2.2020
Umwandlung eines PKW-Parkplatzes (Höhe Rathausstr. 25 ) in Fahrradstellplatz mit Fahrradbügeln
Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, nach kreativen Möglichkeiten bezüglich der Entschärfung der Verkehrssituation Radfahrende/Pkw im Bereich Rathausstraße 25 zu suchen, die beitragsrechtlich unschädlich sind.
Stadtvertretersitzung, 6.12.2019
Interfraktionell: Klimaaktionsplan
Einstimmig mit 29 Ja Stimmen
Haupt- und Sozialausschuss, 27.11.2019
- Die Grünen gemeinsam mit der SPD: Erstellung einer Bedarfsanalyse für den öffentlich- geförderten Wohnungsbau
Angenommen: Zustimmungen: 10, Enthaltungen (WFB)
- Die Grünen gemeinsam mit der SPD - Mitgliedschaft der Stadt Bargteheide im Deutschen Institut für Urbanistik
Einstimmig angenommen
Ausschuss Finanzen und Wirtschaft, 21.11.2019
Bereitstellung von 30.000€ für den Klimaschutzfonds
Angenommen, Zustimmung: 11, Enthaltungen 1 (CDU)
Ausschuss Umwelt, Klima, Energie, 20.11.2019
- Ergänzungsantrag Restflächen Moor (CDU): Beteiligung der Stiftung Naturschutz an der langfristigen Sicherung des Bargteheider Moores
Als Prüfantrag Angenommen, 1 Ablehnung (FDP)
- Die Grünen gemeinsam mit der SPD: Einrichtung eines "Klimaschutzfonds Bargteheide" zur Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements beim Klimaschutz
Angenommen, 9 Zustimmungen, 3 Enthaltungen (1 CDU, 2 WFB)
Haupt- und Sozialausschuss, 30.10.2019
Geänderte Beschlussvorlage: Für ein Fest der Nachhaltigkeit
8 Zustimmungen, 4 Enthaltungen (CDU)
- Die Grünen gemeinsam mit der SPD - Darstellung der Potenzialflächen für öffentlich geförderten Wohnungsbau in Bargteheide
(vertagt auf 27.11 Hauptausschuss)
Ausschuss Bildung, Jugend, Sport, 23.10.2019
Zusammenfassung der Ergebnisse aller Arbeitsgruppen zur Planung des Schulzentrums
Abgelehnt
Ausschuss Planung und Verkehr, 26.9.2019
- Ergänzungsantrag zu Antrag der SPD: Schaffung von Fahrradstraßen vom Bahnhof bis zu den beiden Zufahrten zum Schulzentrum
Einstimmig angenommen
- Der Ergänzungsantrag der Grünen betraf eine Erweiterung der Fahrradachse bis Markt, Parkverbot im Traberstieg und Kennzeichnung des Fahrradwegs: Zustimmungen
(Die Verkehrsaufsicht des Kreises hat die Einrichtung einer Fahrradstraße abgelehnt, neuer Antrag: Fahrradzone)
- Gemeinsam mit WfB: Programm zur Verbesserung des Fußgänger und Radverkehrs in Bargteheide
Einstimmig angenommen, Verwaltung prüft
Ausschuss Bauen und Bauordnung, 19.9.2019
- Bau einer Mittelinsel vor dem Seniorendorf
Verwiesen an den PV
- 9 Punkteprogramm zur Verbesserung des Fuß- und Radvekehrs in Bargteheide
Verwiesen in andere Ausschüsse
Ausschuss Umwelt, Klima, Energie, 4.9.2019
- Antrag mit der SPD: Trinkwasserspender für Bargteheider Schulen
(Einstimmig angenommen)
- Gemeinsam mit SPD: Sofortprogramm Klima
Einstimmiger Beschluss: Der Antrag wird zurückgestellt und interfraktionell bis zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung überarbeitet und als gemeinsamer Antrag eingebracht
- Anlage eines Ökokonto- und Kompensationsverzeichnisses für die baurechtlichen Ausgleichsflächen der Stadt Bargteheide
(Einstimmig angenommen)
-Ökologisches Stadtfest for future
Verwiesen an den Haupt- und Sozialausschuss
Antwort auf die Anfrage zur 4. Klärstufe
Ausschuss Planung und Verkehr, 22.8.2019
- Antrag gemeinsam mit der CDU:Gesetzliche Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnstrecke
(Einstimmig angenommen)
Ausschuss Planung und Verkehr, 28.8.2019
(Einstimmig angenommen)
- Ergänzungsantrag zu Antrag der SPD: Schaffung von Fahrradstraßen
Ausschuss Finanz und Wirtschaft, 20.6.2019
Gebührensatzung für die Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr
(Einstimmig angenommen)
Ausschuss Planung und Verkehr, 6.6.2019
Prüfantrag: Beginn der Planungen zur Verbesserung der Fahrradabstellsituation am Bahnhof
Einstimmig angenommen
Anträge Ausschuss Umwelt, Klima, Energie, 22.5.2019
- Beantwortung der Anfrage: Fortschreibung Klimaschutzkonzept
(Evaluierung Frau Lenz)
-Debatte über die Forderungen von Fridays for future in Bargteheide
Beschluss: Sondersitzung Juni 2019 (einstimmig)
- Bau einer 4. Klärstufe im Bargteheider Klärwerk
(zurückgestellt, ABaG soll Zwischenbericht abgeben)
umgewandelt in interfraktionellen Antrag, einstimmig angenommen
- Jährlicher Aktionstag Freitag für die Zukunft
(zurückgezogen zur Überarbeitung)
Anträge Ausschuss Finanzen und Wirtschaft, 25.4.2019
- Anträge zu Änderungen von 4 Gebührensatzungen
(teils vertagt )
- Antrag interfraktionell
Ankauf von Flächen zur Erweiterung des Sportzentrums
Einstimmig angenommen
Anträge Ausschuss Planung und Verkehr, 28.3.2019
-Mobilitätskonzept als Ergänzung zur Stellplatzsatzung
Abgelehnt
- Vorentwurfsplanung Parkpalette Kreiselparkplatz
Abgelehnt durch CDU, SPD, FDP, WFB
- 50/50 - Mehr Frauen bei Namensgebungen für neue Straßen
Angenommen (Zustimmung B90G und SPD, FDP,1 WFB, Enthaltungen: 2 CDU, 1 WFB, Ablehnungen: 2 CDU)
Antrag Planung und Verkehr, 21.2.2019
Fuß- und Wanderweg in die östliche Feldmark
Abgelehnt
Antrag Ausschuss Umwelt, Klima, Energie, 6.2.2019
Überprüfung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Bargteheide aus dem Jahr 2012
Antrag zurückgezogen, um im Hauptausschuss einen interfraktionellen Antrag einzubringen
Kommunalpolitik
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